Nach Unfall des Ex-VW-Chefs Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang 2025 weiter.
Der Strafprozess gegen den früheren Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn in der Dieselaffäre wird frühestens Anfang 2025 weitergehen. Nach einem Unfall des 77-Jährigen werde die Hauptverhandlung ausgesetzt, teilte das Landgericht Braunschweig mit. Mitte September war der Prozess wegen der Verletzung des Ex-Managers bereits verschoben worden. Nach Gerichtsangaben verletzte sich Winterkorn so schwer, dass er in ein Krankenhaus musste.
Nach einem medizinischen Gutachten sei nun klar, dass Winterkorn "mindestens in den nächsten Monaten nicht in der Lage sein wird, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen", teilte das Gericht mit. Damit könne die Verhandlung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Unterbrechungsfrist fortgesetzt werden.
Neuer Anlauf im ersten Quartal?
Es werde nun geprüft, ob eine Neuansetzung für das erste Quartal 2025 möglich ist. Einzelheiten zu dem Unfall vor gut einer Woche im häuslichen Umfeld und dem aktuellen Gesundheitszustand Winterkorns sind nicht bekannt.
Gerichtsverfahren dürfen in der Regel höchstens drei Wochen lang unterbrochen werden, bevor sie neu angesetzt werden müssen. Längere Fristen sind nur dann vorgesehen, wenn ein Verfahren schon längere Zeit läuft.
Winterkorn weist Vorwürfe zurück
Neun Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen beim Wolfsburger Autobauer hatte erst Anfang September der Prozess gegen Winterkorn begonnen. Dabei hatte der ehemalige Vorstandschef jegliche Schuld bestritten. "Unser Mandant weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis für unseren Mandanten gelangen werden", teilte sein Verteidiger Felix Dörr mit.
Dem 77-Jährigen werden in dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Winterkorn soll VW-Käufer über die Beschaffenheit der Autos getäuscht und in den entscheidenden Septembertagen 2015 den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über Risiken durch Strafzahlungen informiert haben. Zudem soll er 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch dazu ausgesagt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nicht zum ersten Mal gesundheitliche Probleme
Eigentlich sollte Winterkorn schon im Jahr 2021 im ersten großen Betrugsprozess in Braunschweig mit vier anderen Ex-VW-Managern sowie -Ingenieuren auf der Anklagebank sitzen. Kurz vor dem Start dieses Verfahrens wurde sein Komplex aber aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und sollte nun nachgeholt werden. Für den Strafprozess waren fast 90 Termine bis September 2025 angesetzt.