Gas- und Strompreisbremse Ampel offenbar einig bei Bonizahlungen
Die Koalition hat bei den geplanten Energiepreisebremsen laut Medienberichten einen wichtigen Streitpunkt ausgeräumt. Dabei geht es um Boni-Zahlungen und Dividenden in Unternehmen, die von den Entlastungen profitieren.
Beim Gesetz zur Gas- und Strompreisebremse hat sich die Ampelkoalition übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einem entscheidenden Punkt geeinigt. Das melden der "Spiegel" und das "Handelsblatt". Dabei gehe es um die Frage, ob Unternehmen ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Aufsichtsräten Boni bezahlen und den Anteilseignern Dividenden ausschütten dürften.
Den Berichten zufolge sieht die Vereinbarung nun vor, dass ab einer Hilfszahlung von 50 Millionen Euro weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden dürften. Bei Beträgen zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatlicher Unterstützung aus den subventionierten Strom- und Gaspreisen dürften Firmen die Boni an ihre Führung im kommenden Jahr nicht anheben, hieß es weiter. Die Ausschüttung von Dividenden bleibe aber unberührt. Laut "Handelsblatt" müssen die Abgeordneten bei den Fraktionssitzungen am Dienstag noch in großer Runde zustimmen.
Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag
Damit bleibt es dem "Spiegel" zufolge bei einer Einigung, die ursprünglich die drei Spitzenhaushälter von SPD, Grünen und FDP ausgehandelt hätten. Die FDP habe diesen Kompromiss aber in den vergangenen Tagen wieder infrage gestellt. Nun hätten sich insbesondere die Grünen durchgesetzt.
Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Gas- und Strompreisbremse soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Zeit in der Frage drängt, damit auch der Bundesrat das Gesetz noch am Freitag abschließend billigen kann. Die Regelungen sollen ab dem 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar berechnet und ausgezahlt werden.
