Postgesetzreform beschlossen Warum der Briefversand künftig länger dauert
Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Künftig soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen haben - und zugleich zuverlässiger werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die erste Reform des Postgesetzes seit 25 Jahren ist vom Bundestag gebilligt worden. Am Mittwoch hatte bereits der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zugestimmt. Nun muss noch der Bundesrat der Novelle zustimmen.
Was ändert sich bei der Briefzustellung?
Derzeit müssen noch mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein und 95 Prozent am übernächsten Werktag. Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass erst am dritten Werktag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe zugestellt werden müssen. Am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein.
Für die Verbraucher heißt das aber auch, dass sie im Schnitt länger auf einen Brief warten müssen als bisher. Wer es eilig hat, kann aber einen schnelleren Prio-Brief verschicken. Der ist teurer als der Standard-Brief.
Werden jetzt Briefe auch an weniger Tagen in der Woche zugestellt?
Die im alten Gesetz stehende Sechs-Tage-Zustellung bleibt erhalten - es wird also weiterhin auch montags zugestellt, obwohl am Wochenende nur wenige Briefe verschickt werden und der Briefkasten zum Wochenauftakt daher häufig leer bleibt.
Erhöht sich das Porto für Standard-Briefe?
Mit der jetzigen Reform wird das Porto für Standard-Briefe nicht automatisch teurer. Denn das Postgesetz bietet nur den Rahmen für das Berechnungsverfahren, nachdem die Bundesnetzagentur alle drei Jahre einen Spielraum für die Portoerhöhung festlegt - Preise sind im Postgesetz nicht festgeschrieben.
Die letzte Porto-Erhöhung für den Inlandsversand eines Standardbriefs gab es 2022: Damals zog das Porto um fünf Cent auf 85 Cent an. Bei anderen Sendungsarten - etwa der Postkarte und dem Maxi-Brief - ging es preislich ebenfalls nach oben. Ab Januar 2025 dürfte das Porto erneut teurer werden. Wie hoch, ist noch unklar. Allerdings will die Ampelkoalition dafür sorgen, dass das Standardbrief-Porto nicht teurer wird als ein Euro.
Ändert sich auch etwas bei der Paketzustellung?
Für Pakete gibt es keine staatlichen Laufzeitvorgaben. Aber andere Teile des Gesetzes betreffen diese Branche. Dabei geht es um bessere Arbeitsbedingungen: Pakete, die schwerer sind als 20 Kilo, sollen im Regelfall von zwei Zustellern ausgehändigt werden, außer wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung steht. Dann ist auch die Zustellung durch nur eine Person zulässig.
Außerdem sollen Subunternehmen, deren Einsatz die Gewerkschaft ver.di sehr kritisch sieht, effektiver kontrolliert werden: Sie werden verpflichtet, unter anderem Informationen zur Arbeitszeit vorzuhalten. Behörden könnten diese Informationen mit den Daten vergleichen, die bei der Abgabe von Paketen erfasst wurden - und so Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen.
Was ändert sich noch?
Poststationen, also Automaten ohne Personal, an denen Kunden bargeldlos Brief- und Paketporto kaufen und ausdrucken, Briefe versenden sowie Pakete empfangen und versenden können, dürften künftig häufiger in Dörfern und am Stadtrand zu finden sein als bisher. Denn auf die Pflicht zu einem starken Filialnetz, die es im alten Gesetz gab und die auch im neuen Gesetz erhalten bleiben soll, können die Poststationen in bestimmten Fällen angerechnet werden. Kommunalverbände sollen hierbei aber auch angehört und die Bundesnetzagentur soll eingebunden werden.
Außerdem sollen künftig auch kleine Briefkonkurrenten Warensendungen zur Zustellung an die Post übergeben dürfen.
Warum wurde das Postgesetz jetzt reformiert?
Die letzte umfassende Reform des Postgesetzes trat 1998 in Kraft, damals waren Briefe viel wichtiger, als sie es im heutigen Digitalzeitalter sind. Die Ampelkoalition wollte das Regelwerk modernisieren und vor allem den Zeitdruck für die Post abschwächen. Dadurch kann die Post Kosten senken, die jahrzehntelang eingesetzten Inlandsflüge zur Briefbeförderung werden gestrichen - das hilft auch beim Klimaschutz.
Der Marktführer Deutsche Post ist als "Universaldienstleister" am stärksten an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Einerseits begrüßt die Deutsche Post, dass das Regelwerk endlich "entstaubt" wird und der Zeitdruck bei der Briefbeförderung sinkt, sodass die Brief-Flieger gestrichen werden konnten.
Dass aber in dem stark schrumpfenden Briefmarkt die Wettbewerber gefördert werden und die Bürokratie ausgeweitet wird - das alte Postgesetz umfasste nur 19 Seiten, das neue ist 80 Seiten lang - sieht sie hingegen kritisch.