Wohnungspolitik Mieterbund fordert Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass Mieten bei Neuverträgen nicht übermäßig steigen. Sollte die Mietpreisbremse nach dem Ampel-Aus nicht verlängert werden, drohen laut Mieterbund nun unkalkulierbaren Folgen.
Der Deutsche Mieterbund warnt vor unkalkulierbaren Folgen bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse. "Ohne Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten in die Höhe schießen, da es dann keine wirksame Deckelung mehr geben würde. Mieten von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter und mehr werden dann normal sein", teilte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, mit.
In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages forderte der Mieterbund bereits die zeitnahe Verlängerung der Mietpreisbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), schlossen sich den Forderungen an.
Gesetzliches Auslaufen zum 31. Dezember 2025
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Über die Anwendung in bestimmten Gebieten entscheidet die sjeweilige Landesregierung. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds gilt die Mietpreisbremse aktuell in 13 von 16 Bundesländern und in insgesamt 410 Gemeinden. Dort leben danach rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung, also etwa 26 Millionen Menschen. Nur im Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kommt die Verordnung derzeit nicht zum Tragen.
Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern läuft die Mietpreisbremse sogar schon vorher aus, als erstes in Berlin am 31. Mai. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern.
Doch nach dem Aus der Ampel-Koalition ist die Zukunft dieser Verordnung ungewiss. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes sagte: "Dieses Instrument auslaufen zu lassen, ohne zeitgleich ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, wäre in höchstem Maße unvernünftig."
SPD will Verlängerung vor der Neuwahl
Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dann seinen Gesetzesentwurf vor - der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor. Bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet sollte es laut Entwurf auch höhere Anforderungen für die Begründung geben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.
Während CDU/CSU, FDP und AfD die Mietpreisbremse grundsätzlich ablehnen, kommunizieren Grüne und Linke angesichts des anstehenden Wahlkampfes bereits weitergehende Pläne für die Zukunft. So kündigte die neue Parteispitze der Grünen an, bei einer Reform der Mietpreisbremse Schlupflöcher zu schließen. So seien möblierte Wohnung bislang nicht darin erfasst. Es ist sogar die Rede von einem Mietenstopp in besonders angespannten Wohnlagen. Auch die Linken wollen Ausnahmen bei Modernisierungen und Möblierung streichen. Ihrer Meinung nach sind außerdem die bislang erlaubten zehn Prozent über der Vergleichsmiete bei Neuvermietungen zu hoch.
Bei der SPD setzt man hingegen noch darauf, dass das Gesetz doch noch vor der Neuwahl verabschiedet wird. Man dürfe nicht auf die Bildung einer neuen Bundesregierung warten, teilte der wohnungspolitische Sprecher der SPD Bernhard Daldrup mit. Er verwies dabei auf die Länder, die bereits im Sommer ihre Verordnungen zur Mietpreisbremse verlängern müssen. "Wenn der Union der soziale Friede im Land wichtig ist, trägt hoffentlich mein Appell an die CDU/CSU-Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam das Gesetz beschließen", so Daldrup.