IfW-Studie Staat gewährte 285 Milliarden Euro an Subventionen
Der deutsche Staat hat letztes Jahr trotz knapper Kassen hohe Subventionen geleistet. Das zeigt ein Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) - und auch, wo Schwerpunkte lagen.
Bund, Länder und Kommunen gewährten im vergangenen Jahr 285 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuererleichterungen. Das geht aus dem Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor.
Das entspreche 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in etwa das Niveau von 2022. Damit seien die Subventionen in gleichem Ausmaß gestiegen wie die Wirtschaftskraft.
Wo besonders viel Finanzhilfe floss
Den Schwerpunkt der Finanzhilfen des Bundes markierte danach die Umwelt- und Energiepolitik. Hier legten sie um 42 Milliarden Euro zu - trotz Haushaltsengpässen. Das gehe vor allem auf den Klima- und Transformationsfonds zurück, heißt es.
Dazu gehörten die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich (16,7 Milliarden Euro). Viel Geld sei außerdem an die gesetzliche Krankenversicherung (14,5 Milliarden Euro) geflossen.
Steuervergünstigungen wie Tankrabatt und Entfernungspauschale
Zu den direkt ausgezahlten Finanzhilfen gesellen sich noch Steuervergünstigungen. Diese summieren sich in der Haushaltsplanung auf 74,8 Milliarden Euro und fielen damit etwas geringer aus als 2023.
So fielen Vergünstigungen wie der Tankrabatt weg. Wichtigste Posten waren 2024 laut IfW die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und ärztlichen Leistungen (21 Milliarden Euro) sowie die Entfernungspauschale (6,2 Milliarden Euro).
Kritik an Subventionen
"Subventionen sind ein gern genutztes Instrument der Wirtschaftspolitik, weil sie den politisch Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Aktivität zu entfalten und gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen", sagt Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der IfW-Studie.
"Subventionen sind aber nur dann begründet, wenn der Markt unvollkommen funktioniert." Deshalb sei ein vorsichtiger Einsatz des Subventionsinstruments ratsam.
Diskussionen über geplante Steuervergünstigungen
Neue Impulse verspricht sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) aktuell von der von Union und SPD in Aussicht gestellten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent.
Allerdings sagt mit Blick auf das jüngste Sondierungspapier Volkswirt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): "Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte." In der Regel gehen Besserverdiener häufiger auswärts essen als Geringverdienende, weshalb sie stärker von dieser Steuersenkung profitieren würden.
Foodwatch kritisiert, dass dadurch vor allem große Fast-Food-Ketten wie McDonald's, Burger King und Nordsee unterstützt würden.
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) könnte eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in den nächsten zehn Jahren den Bundeshaushalt bis zu 40 Milliarden Euro kosten.