Vierer-Gipfel in Rom für Wachstumspaket 130 Milliarden Euro gegen die Krise
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark.
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem Wachstumspaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro die Konjunktur in der Europäischen Union ankurbeln. Mit Investitionen im Umfang von einem Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts solle in der Finanzkrise "ein Zeichen" gesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und den Regierungschefs Italiens und Spaniens, Mario Monti und Mariano Rajoy, in Rom.
Hollande erklärte, für das Wachstumspaket solle es einen Zeitplan geben, "der so schnell wie möglich beginnen sollte". Die angestrebten 130 Milliarden Euro seien ein "gutes Ziel".
Treffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels
Das Treffen der vier Spitzenpolitiker diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel. Der EU-Gipfel müsse bewirken, dass Vertrauen zurückgewonnen und ein Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität gesetzt werde, sagte Hollande. Das Wachstumspaket verleihe dieser Absicht "einen konkreten Inhalt".
Merkel betonte, dass man enger zusammenrücken müsse, insbesondere im Euro-Raum. Denn "die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa", so die Kanzlerin. Nötig seien "Instrumente der Solidität" und "Instrumente der Solidarität".
Laut Monti sind die geplanten Ausgaben notwendig, um das Wachstum anzukurbeln. Es bestehe Einigkeit darüber, "dass das, was bisher getan wurde, noch nicht ausreicht". Innerhalb der EU müsse sowohl auf Haushaltsdisziplin als auch auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen Wert gelegt werden, sagte Monti.
Vierer-Gipfel für Finanztransaktionssteuer
Auch beim Thema Finanztransaktionssteuer herrschte auf dem Vierer-Gipfel Einigkeit. "Ich freue mich auch, das alle vier heute sagen können, wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel. Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend beteiligt.
Zuvor hatte sich beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg abgezeichnet, dass die für die Einführung der Finanztransaktionssteuer nötige Anzahl von neun Vorreitern zustande kommen könnte. Neben Deutschland wollen auch Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern mitmachen.