Staatshaushalt im Minus Der Krieg wird für Russland immer teurer
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt Russland zunehmend teuer zu stehen. Laut russischem Finanzministerium ist der Etat im ersten Quartal klar ins Minus gerutscht. Gleichzeitig wertet der Rubel ab.
Der russische Staatshaushalt ist in den ersten drei Monaten des Jahres tief in die roten Zahlen gerutscht. Laut Finanzministerium in Moskau lag das Defizit von Januar bis März bei 2,4 Billionen Rubel - das sind umgerechnet 26,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum verzeichnete der russische Etat noch ein Plus von 1,13 Billionen Rubel.
Viel Geld für Rüstung, weniger Geld für Energie
Grund für das Minus sind hohe Rüstungsausgaben infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus Energieexporten. Während die Einnahmen im ersten Quartal im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2022 um gut 20 Prozent auf 5,7 Billionen Rubel einbrachen, stiegen die Ausgaben um 34 Prozent auf 8,1 Billionen.
Es ist die steigende Produktion von Militärgütern - gepaart mit enormen Staatsausgaben -, die Russlands Industrie am Laufen hält. Beides trägt dazu bei, dass die russische Wirtschaft trotz massiver Sanktionen des Westens nicht einbricht.
Die westlichen Industrienationen haben unter anderem ein Embargo gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Ziel ist es, die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Russland verkauft zwar weiterhin fossile Energieträger, unter anderem an Indien und China - allerdings zu einem deutlich niedrigeren Preis.
Rubel wertet massiv ab
Zugleich verliert der russische Rubel massiv an Wert. Sein Kurs fiel heute auf den niedrigsten Stand im Vergleich zu Euro und Dollar seit April 2022. Dabei durchbrach er die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt.
Und auch hier spielt der Öl-Export eine wichtige Rolle: Er war im März vergleichsweise niedrig, was die russischen Einnahmen zusätzlich schmälerte. Beobachter gehen aber davon aus, dass der Ölpreis in Folge des OPEC+-Beschlusses, die Fördermenge zu drosseln, wieder steigen wird.
Insgesamt hat der Rubel nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters in diesem Jahr bislang die drittschlechteste Entwicklung unter den globalen Währungen hingelegt. Nur das ägyptische Pfund und der argentinische Peso werteten danach noch stärker ab.
Ratingagentur: Staatsverschuldung nimmt zu
Nach Analysen der europäischen Ratingagentur Scope ist kein Ende der negativen wirtschaftlichen Entwicklung Russlands absehbar. So würden die geringeren Einnahmen durch Energieexporte das Loch im Staatsetat auch in diesem Jahr insgesamt vergrößern, und zwar auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2022 hatte das Defizit noch bei gut zwei Prozent gelegen.
Allerdings gehen die Scope-Analysten davon aus, dass der Staat das Haushaltsloch zunächst noch ohne größere Probleme stopfen kann: "Bis auf Weiteres kann Russland sein Defizit relativ leicht finanzieren, indem es den Nationalen Vermögensfonds in Anspruch nimmt", betonte die Ratingagentur.
Dieser dürfte allerdings schmelzen: Ende 2024 werde der Fonds voraussichtlich nur noch 3,7 Prozent des BIP entsprechen, nachdem er Ende 2021 - also kurz vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine - noch 10,4 Prozent ausmachte. Ein anderer Weg, das Haushaltsloch zu stopfen, sei die Ausgabe inländischer Anleihen an staatliche Banken.