Schuldenstreit Ratingagentur Fitch stellt USA unter Beobachtung
Die Ratingagentur Fitch hat die USA wegen des anhaltenden Schuldenstreits unter Beobachtung gestellt. In den Verhandlungen in Washington deutet sich zumindest etwas Bewegung an. Die Demokraten drängen derweil auf eine Abstimmung.
Die Ratingagentur Fitch hat die USA wegen des Schuldenstreits und eines drohenden Zahlungsausfalls unter Beobachtung gestellt. Damit könnte die USA die Spitzenbewertung AAA verlieren, wie Fitch mitteilte.
Zur Begründung verwies die Ratingagentur auf den politischen Streit in Washington, der derzeit trotz eines drohenden Zahlungsausfalls eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze verhindere.
Fortschritte bei Gesprächen
Die Unterhändler des demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, machten derweil am Mittwoch nach Angaben beider Seiten Fortschritte.
"Wir haben bei der Arbeit (...) einige Fortschritte gemacht. Das ist sehr positiv", sagte McCarthy Reportern nach einem vierstündigen Treffen im Weißen Haus. "Ich möchte sicherstellen, dass wir die richtige Einigung erzielen. Ich kann sehen, dass wir darauf hinarbeiten".
Die Sprecherin des US-Präsidialamts, Karine Jean-Pierre, erklärte, die Gespräche seien weiterhin fruchtbar. Wenn es so weitergehe, "können wir hier zu einer Einigung kommen."
Abgeordnete auf Abruf
Am Donnerstag beginnt für das Repräsentantenhaus eine einwöchige Pause zum Feiertag Memorial Day. Allerdings würden die Abgeordneten auch währenddessen für eine Abstimmung einberufen werden, falls eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits erzielt werde, erklärte der Republikaner Steve Scalise.
Denn die Zeit drängt: Dem Finanzministerium zufolge droht den USA ohne eine Einigung ab 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit.
Demokraten wollen Abstimmung erreichen
Auch aufgrund der immer knapper werdenden Zeit wollen die Demokraten von Präsident Biden eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erzwingen. Man habe die Unterschriften aller Fraktionsmitglieder für ein solches Vorhaben beisammen, sagte die Abgeordnete Katherine Clark, die zum Führungsteam der Demokraten in der Parlamentskammer gehört.
Dem Bestreben werden kaum Erfolgschancen eingeräumt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus keine Mehrheit. Sie brauchen dafür auch noch fünf Unterschriften der Republikaner. Mit der Petition wollen die Demokraten eine Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze erzwingen und so den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, umgehen.
Die Unterschriftensammlung ist ein verfahrenstechnischer Schachzug. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass sich genügend Republikaner finden, die das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen.