Ab Monatsende Hohe US-Zölle auf chinesische Waren
Ab dem 27. September wollen die USA teils drastische Zölle auf Importwaren aus China erheben. Auf Elektroautos etwa werden 100-prozentige Zölle fällig. Auch andere Produkte sind betroffen.
Die US-Regierung hat deutliche Zollerhöhungen auf chinesische Importe zum Schutz heimischer Industriebranchen beschlossen. Dazu gehört ein 100-prozentiger Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge, wie die Nachrichtenagentur Reuters heute vom Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erfuhr. 50 Prozent sollen auf Solarzellen aufgeschlagen werden, jeweils 25 Prozent auf Stahl, Aluminium, Batterien für Elektrofahrzeuge und wichtige Mineralien.
Die bereits im Mai angekündigten Zollerhöhungen auf eine Vielzahl chinesischer Produkte sollen am 27. September in Kraft treten. Die US-Handelsbeauftragte Tai teilte in Washington mit, die Zollerhöhungen richteten sich "gegen die schädliche Politik und die Praktiken der Volksrepublik China, die sich weiterhin auf amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen auswirken".
Chinesische Anbieter mit großem Kostenvorteil?
Nach den Worten der obersten Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, Lael Brainard, zielen die Maßnahmen darauf ab, die US-Elektroauto-Industrie von der dominanten Lieferkette Chinas abzukoppeln. Solche "harten, gezielten" Zölle seien notwendig, um Chinas staatlicher Subventions- und Technologietransfer-Politik entgegenzuwirken. Diese habe zu Überinvestitionen und überschüssigen Produktionskapazitäten geführt.
Die Regierung in Washington gewährt allerdings selbst Hunderte von Milliarden Dollar an Steuersubventionen, um den heimischen E-Auto-, Solar- und Halbleitersektor zu stärken. "Der 100-prozentige Zoll auf Elektrofahrzeuge spiegelt den erheblichen unfairen Kostenvorteil wider, den insbesondere chinesische Hersteller nutzen, um die Automärkte in anderen Teilen der Welt in einem atemberaubenden Tempo zu dominieren", sagte Brainard. Das werde die US-Regierung nicht zulassen.
China hat die Zollerhöhungen als Schikane kritisiert und Vergeltung signalisiert. Der Erfolg der chinesischen Elektroautoindustrie beruhe auf Innovation und nicht auf staatliche Unterstützung, hieß es aus Peking.
Die höheren US-Zölle treten zu einer Zeit in Kraft, in der sowohl Vizepräsidentin Kamala Harris als auch der ehemalige Präsident Donald Trump um Wähler in den Auto- und Stahl-produzierenden US-Bundesstaaten werben. Beide Kontrahenten versuchen, sich vor den Präsidentschaftswahlen im November als harte Kämpfer gegen China zu positionieren. Trump hat versprochen, 60 Prozent Zölle auf alle chinesischen Importe zu erheben.
Auch die EU will Strafzölle erheben
Auch die EU hatte Anfang Juli vorläufige Strafzölle für Elektroautos in Höhe von bis zu 36,3 Prozent aus China angekündigt. Offiziell eingeführt werden sie erst später. Einer Kommissions-Mitteilung im August zufolge könnten die Zusatzzölle spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. In der Übergangszeit müssen die Unternehmen die Zölle noch nicht zahlen, aber garantieren. Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor und fürchtet Schäden für europäische Anbieter wie Firmenschließungen oder Entlassungen.
Laut einem Bericht des "Spiegel" trickst Tesla bei den Preiserhöhungen wegen der Strafzölle. Das US-Unternehmen habe den Preis für sein in China produziertes Model 3 deutlich stärker angehoben, als die Zölle es rechtfertigen würden, berichtet das Magazin. Demnach hob Tesla den Preis für seine Elektroautos in Deutschland Anfang Juli an und verwies auf die EU-Aufschläge beim Import. Diese lagen laut einer ersten Ankündigung der EU-Kommission im Juni bei 21 Prozent.
Anschließend verhandelte Tesla jedoch mit Brüssel, und der Strafzollsatz sank auf acht Prozent. Den zuvor erlassenen Preisaufschlag behielt Tesla laut "Spiegel" jedoch bei.