BDI legt Forderungen vor Industrie fordert mehr Tempo beim Klimaschutz
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Die Liste der Forderungen ist lang, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die neue Bundesregierung gestellt hat: Strom-, Fernwärme-, und Wasserstoffnetze sollten in den nächsten neun Jahren ausgebaut, Lade- und Wasserstoff-Tankstellen sowie Wind- und Solaranlagen errichtet, Schienennetze erneuert, Häuser energetisch saniert werden, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Und er setzte die Liste fort.
Die Politik muss die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität so unterstützen, dass erneuerbare Energien und ihre Nutzung deutlich günstiger werden. Sie muss international wettbewerbsfähige Energiekosten sichern.
Ein gewaltiger Kraftakt: Die Bundesrepublik brauche eine gigantische Infrastruktur-Offensive für den Klimaschutz im Umfang von 860 Milliarden Euro bis 2030. Davon solle allein die Hälfte auf die Energiewirtschaft entfallen, so Russwurm. Das sind pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro und ist deutlich mehr, als der Staat bislang investiert.
Der Industrie laufe die Zeit davon. Die neue Bundesregierung müsse daher auch Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Tue sie all das nicht, dann werde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen. Das Ziel Klimaneutralität sei daher sehr ehrgeizig, so Russwurm.
"Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif", sagt BDI-Präsident Russwurm - weder für Unternehmen noch für private Haushalte.
Tatsächlich erscheinen einige der BDI-Forderungen sehr ambitioniert: Schon in neun Jahren sollten fast nur noch Pkw mit alternativen Antrieben neu zugelassen werden, forderte Jens Burchardt vom Beratungsunternehmen Boston Consulting Group, das im Auftrag des BDI den finanziellen Bedarf der Industrie im Bereich Klimaschutz errechnet hat.
Damit diese Investitionen fließen, müssen Millionen Menschen, Zehntausende Unternehmen, in den nächsten zehn Jahren andere Entscheidungen treffen, als sie es im Moment tun. Wir werden komplett neue Energieinfrastrukturen aufbauen. Das zu koordinieren und dafür die richtigen Anreize zu schaffen, das ist die eigentliche Herausforderung.
Der Noch-Bundesregierung warf der BDI Planlosigkeit und Unsicherheit vor. Und das drohe zu einer Gefahr für die Industrie zu werden. Die Verantwortung für Klimapolitik sollte in einer neuen Bundesregierung im Kanzleramt gebündelt werden, so Russwurm. Jedoch: Die Forderungen des Industrieverbands stoßen auch auf Kritik - und zwar bei Anti-Lobbyismus-Organisationen. Hartmut Bäumer, der Deutschland-Chef von Transparency International, teilte dem ARD-Hauptstadtstudio schriftlich mit, der BDI sei...
...mit Sicherheit auch dem Gedanken verpflichtet, für möglichst hohe Investitionen in die eigenen Unternehmen zu sorgen. Hier gilt es daher sauber zwischen Lobbyinteressen und wissenschaftlich untermauerten Fakten zu unterscheiden.
Dennoch habe der BDI in einem Punkt recht: Klimaneutralität bis 2045 sei nur durch gemeinsame Anstrengungen zu erreichen, erklärt Transparency International. Zur Umsetzung sei dabei ein hoher Kapitalbedarf notwendig.