April 2016

Transparenzinitiative nach "PanamaPapers"

Panama will eigene Finanzpraktiken untersuchen lassen

Nach den Enthüllungen über Scheinfirmen in Panama hat die dortige Regierung zugesagt, für mehr Transparenz in der Finanzbranche zu sorgen. Experten aus verschiedenen Ländern sollten die Finanzindustrie untersuchen, kündigte Präsident Varela an. mehr

Streit um Pkw-Maut

EU macht Dobrindt Kompromissvorschlag

Im Rechtsstreit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission Bundesverkehrsminister Dobrindt offenbar Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer entlastet werden könnten. Einem Medienbericht zufolge soll es dabei um Fahrten zur Arbeit oder um die Spritsteuer gehen. mehr

Niederländisches Referendum zu EU-Ukraine-Vertrag

Klares Nein, geringe Beteiligung

Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig. mehr

Reportage von der türkischen Küste

"Wohin sollen wir gehen?"

Flüchtlinge sollen an Land und in der Türkei bleiben - und von dort aus entweder in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Türkei und EU. Doch die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus, berichtet Oliver Mayer-Rüth von der türkischen Küste. mehr

Reform des europäischen Asylrechts

Die Kommission scheut den großen Wurf

Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Cannabis auf Rezept - wo, wie, warum?

Kiffen gegen Krebs? So einfach ist es wohl nicht, aber unbestritten ist die schmerzlindernde Wirkung von Cannabis. Bei welchen Krankheiten wird Cannabis eingesetzt? Und wann zahlt die Kasse? Barbara Schmickler mit Antworten. mehr

Reform des europäischen Asylrechts

Flüchtlinge sollen fairer verteilt werden

Flüchtlinge sollen künftig fairer in Europa verteilt werden. Die EU-Kommission hat nun Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Bislang werden Asylanträge in dem Land bearbeitet, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt. mehr

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Behinderte Kinder in Heimen eingesperrt

Eingesperrt, isoliert, fixiert: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks sind Kinder mit geistiger Behinderung in bayerischen Heimen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt. Das Sozialministerium bestreitet die Einschlüsse. br

Interview Interview zu Dublin-System

"Praktisch denken, ohne Asylrecht zu gefährden"

Das alte Dublin-System gilt als gescheitert. Europa braucht eine Asylbehörde mit einheitlichen Standards, sagt Migrationsforscher Klaus Bade im Gespräch mit tagesschau.de. Ansonsten drohe auch beim Asylrecht die Spaltung - in ein Kerneuropa und ein Randeuropa. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Wie funktioniert das Dublin-System?

Für Flüchtlinge gleicht die Flucht nach und durch Europa oft einer Odyssee. Doch rechtlich ist geregelt, welches Land für wen zuständig ist. Diese Regeln legt die Dublin-Verordnung fest. Wie funktioniert das System und was bedeutet es für Flüchtlinge? Antworten von Kolja Schwartz. mehr

Gericht lehnt Loveparade-Prozess ab

"Wir empfinden das als Justizskandal"

Kein Strafprozess wegen des Loveparade-Unglücks: Angehörige sind entsetzt. Ein Anwalt spricht nach der Entscheidung des Gerichts in Duisburg von einer "Bankrotterklärung der Justiz". Doch sie ist nicht endgültig: Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Von D. v. Osten. mehr

Reform des europäischen Asylrechts

EU-Kommission legt zwei Konzepte vor

Die EU-Kommission will heute erste Konzepte für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Derzeit legen die Dublin-Regeln fest, dass ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt. mehr

Hintergrund Hannelore Kraft zum Loveparade-Beschluss

"Schwierig - auch für mich"

Mit Unverständnis hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft darauf reagiert, dass es keine strafrechtliche Loveparade-Aufarbeitung geben soll. Hier der Wortlaut ihrer persönlichen Erklärung "als Mensch Hannelore Kraft". mehr

Innenminister de Maizière zu EU-Asylpolitik

"Brauchen bessere Praxis"

Innenminister de Maizière fordert eine bessere Koordination in der EU-Asylpolitik. Einen für morgen erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einem europaweiten Asylsystem wolle er aber erst einmal abwarten, sagte er im ARD-Morgenmagazin. mehr

Bericht über umfangreiche Reformpläne

Kehrtwende in der EU-Asylpolitik?

Die EU-Kommission erwägt offenbar, Entscheidungen über Asylverfahren künftig nicht mehr in den Mitgliedsstaaten treffen zu lassen. Laut einem Medienbericht könnte künftig eine europäische Institution entscheiden, die bereits existiert. mehr

Rückführungen in die Türkei

Bei den Zurückgebliebenen wächst die Unruhe

Überraschend reibungslos hat Griechenland insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Die Migranten wurden nach Dikili gebracht. Doch die Lage in den griechischen Auffanglagern entspannt sich nicht. Von W. Landmesser. mehr

Interview Lage der zurückgeführten Flüchtlinge

"Eine Reise ins Ungewisse"

Was die in die Türkei zurückgeführten Flüchtlinge erwartet, weiß niemand, denn die Behörden schirmen die Flüchtlinge ab. Das sei eine Reise ins Ungewisse, in der sie wie Gefangene behandelt werden, kritisiert Wenzel Michalski von Human Rights Watch im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

Rückführungen in die Türkei

Der Pakt der Unwägbarkeiten

Die umstrittene Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei hat begonnen - doch davon haben sich die Schutzsuchenden zumindest im Vorfeld nicht abschrecken lassen. Mehr als 1000 Menschen kamen am Wochenende auf den griechischen Inseln an. mehr

EU-Türkei-Pakt tritt in Kraft

Abgeschobene Flüchtlinge erreichen die Türkei

Am Morgen sind mehr als 200 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Die auf Lesbos verbliebenen Flüchtlinge stellen nun offenbar massenhaft Asylanträge, um ihre Abschiebung zu verzögern. Die ersten syrische Flüchtlinge aus der Türkei landeten derweil in Deutschland. mehr

EU-Parlamentspräsident Schulz

"Es geht darum, Menschen in Not zu helfen"

EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt daran, dass auch andere EU-Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Flüchtlingspakts mitziehen werden. Wenn der Pakt funktioniere, könnten Schlepper "richtig Probleme bekommen". mehr

EU-Türkei-Abkommen tritt in Kraft

Die ersten Flüchtlinge müssen zurück

Heute hat die Abschiebung der ersten Migranten von griechischen Inseln zurück in die Türkei begonnen. Das ist Teil des Abkommens mit der EU. Nicht nur der Widerstand der betroffenen Flüchtlinge ist als Problem absehbar. Von Karin Bensch. mehr

hintergrund Streit um Berg-Karabach-Region

Pulverfass im Südkaukasus

Seit Anfang der 1990er-Jahre streiten Armenien und Aserbaidschan um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach. Nach einem erbitterten Krieg gab es 1994 zwar eine Waffenruhe - doch die Gefechte dauern bis heute an. tagesschau.de erklärt, um was es geht. mehr

Streit über Wege bei Terrorbekämpfung

Mehr Sicherheit durch Datenaustausch?

Mehr Sicherheit durch mehr Datenaustausch in Europa - das ist das Ziel von Innenminister de Maizière. Fehlende Konsequenzen aus Europareisen von Terroristen offenbaren bestehende Lücken. Doch nicht nur der Verfassungsschutz bremst. Von M. v. Mallinckrodt und A. Reimers. mehr

interview Verfassungsschutzpräsident zum Datenaustausch

"Der bloße Verdacht reicht nicht aus"

Nach den Brüsseler Anschlägen haben Politiker einen besseren Datenaustausch in der EU gefordert, um Terror effektiver bekämpfen zu können. Dafür müssten erst juristische Hürden überwunden werden, sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Interview mit tagesschau.de. Und er warnt vor Risiken. mehr

Vor dem Start des EU-Türkei-Paktes

Noch hoffen die Flüchtlinge von Chios

Kurz vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens versuchen offenbar Hunderte Flüchtlinge, einer Abschiebung zu entgehen. Rund 500 harrten in der Nacht am Hafen von Chios aus, in der Hoffnung die griechische Insel verlassen zu können. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Umsetzung des Paktes. mehr

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Viele Tote bei Kämpfen in Berg-Karabach

Der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Kaukasusregion Berg-Karabach ist erneut eskaliert. Bei Kämpfen mit Raketen, Artillerie und Panzern wurden offenbar mindestens 30 Menschen getötet. Die Gefechte gehören zu den blutigsten seit dem Jahr 1994. mehr

Kampagne gegen Flüchtlingspolitik

Ungarn warnt vor No-Go-Areas in der EU

In ihrem Kampf gegen EU-Flüchtlingsquoten hat die ungarische Regierung eine Kampagnenplattform gestartet. Im Internet warnt sie vor No-Go-Areas mit einer hohen Einwanderungsdichte. Unter anderem auf der Liste: Paris, London - und Berlin. mehr

EU-Gegner befürchten mehr Zuwanderer

Großbritannien erhöht den Mindestlohn

Großbritannien erhöht von heute an den Mindestlohn deutlich. EU-Skeptiker auf der Insel befürchten noch mehr Zuwanderer. Das heizt die Diskussion vor dem Volksentscheid über einen "Brexit" im Sommer weiter an. Von Stephanie Pieper. mehr

interview Sicherheitsexperte zum Nukleargipfel

"Welt ohne Atomwaffen muss Ziel bleiben"

Nordkorea sei in Hinblick auf Atomwaffen das größte Problem, weil es so unberechenbar sei, sagt der Sicherheitsexperte Meier gegenüber tagesschau24. Dass Terroristen an nukleares Material herankommen, sei eine weitere Gefahr. Trotzdem sei die Vision der Atomwaffenfreiheit richtig. mehr

Neues E-Modell vorgestellt

Tesla peilt den Massenmarkt an

Noch ist Tesla ein Automobilhersteller für besser situierte Kunden. Doch nun nimmt der Produzent von Elektroautos die breite Masse ins Visier. In Los Angeles wurde das Modell 3 vorgestellt - es soll 35.000 Dollar kosten. Die Resonanz ist enorm. Von M. Schuler. mehr

RWE-Konzernumbau

Die neue Tochter soll's richten

Ein radikaler Umbau soll den Energiekonzern RWE aus der Krise helfen. Eine neue Tochtergesellschaft für erneuerbare Energien nimmt heute ihren Betrieb auf. Doch laut Experten ist es noch ein weiter Weg, bis eine Wende gelingen kann - wenn überhaupt. Von Demian von Osten. mehr

Archiv

EU-Nachrichten April 2016