50 Jahre Nixon-Rücktritt "Watergate ist so etwas wie der Ur-Skandal"
Am 9. August 1974 trat Nixon in Folge des Watergate-Skandals zurück - als bislang einziger amtierender US-Präsident der Geschichte. Die Kontrolle durch Kongress und Justiz nahm danach zu, gerät jedoch zunehmend ins Wanken.
Als Richard Nixon vor 50 Jahren seinen Rücktritt erklärte, tat er dies nicht etwa aus Einsicht, Fehler gemacht oder Gesetze gebrochen zu haben. "Aus dem Amt zu scheiden bevor meine Amtszeit zu Ende ist, läuft jedem Instinkt meines Körpers zuwider", betonte der Republikaner in seiner Rücktrittsrede.
Nixon wurde zum Rücktritt gezwungen: Von einem Supreme Court, der damals - einschließlich der von Nixon selbst ernannten Richter - entschied: Auch ein Präsident steht nicht über dem Gesetz, und von Senatoren seiner eigenen Partei, die ihm klar machten, dass sie einer Amtsenthebung zustimmen würden.
"So etwas wie der Ur-Skandal"
Nixon kam durch den Rücktritt einem Impeachment durch den Kongress zuvor und wurde von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt, ohne dass es zu Gerichtsurteilen gekommen wäre.
"Watergate ist so etwas wie der Ur-Skandal, mit dem alle anderen politischen Skandale jüngerer Zeit verglichen werden", sagt Ken Hughes, der an der University of Virginia forscht und ein Buch über die "Nixon Tapes" geschrieben hat.
Die Tonband-Mitschnitte aus dem Weißen Haus haben bewiesen: Nixon selbst stand im Zentrum all der illegalen Aktivitäten: des Einbruchs in die Wahlkampfzentrale der Demokraten im Watergate-Hotel, des Versuchs, die Ermittlungen über den Einbruch zu stoppen, der Bezahlung der Einbrecher mit Wahlkampfgeldern - "ein besonders beschämendes Detail des Watergate-Skandals", wie Hughes sagt.
Nach Rücktritt: Rückbesinnung auf Kontrollfunktionen
Nixons Regierungszeit von 1969 bis 1974 stand für den Höhepunkt präsidentieller Macht. Es war die Zeit des Kalten Kriegs und des Vietnam-Kriegs.
Nach Nixons Rücktritt folgte eine Art Rückbesinnung auf die Kontrollfunktion des Kongresses und des Obersten Gerichts, auch der Presse. Aufgedeckt hatten den Watergate-Skandal zwei Reporter der Washington Post.
Beinahe absolute Immunität für den Präsidenten
Doch inzwischen schlägt das Pendel wieder zurück, betont Hughes - in Richtung Machtfülle für den Präsidenten. Der Kongress blockiert sich durch die politische Feindschaft zwischen Demokraten und Republikanern häufig selbst: Auch nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 stimmten die Republikaner gegen ein Impeachment Donald Trumps. Und das Oberste Gericht hat mit seinem Immunitätsurteil vom 1. Juli dieses Jahres völlig neue Maßstäbe gesetzt:
Die republikanisch ernannte Mehrheit des Supreme Court hat den Grundsatz, dass ein Präsident kein Monarch ist, dass er nicht über dem Gesetz steht, über Bord geworfen. Das Gericht hat Präsidenten beinahe absolute Immunität zugesichert: vollkommene Strafffreiheit bei sogenannten offiziellen Amtshandlungen, weitgehende Immunität im Umfeld seiner offiziellen Befugnisse. Das deckt auch die meisten Straftaten ab, die Richard Nixon begangen hat.
Niemand kann vorher sehen, was genau Trump im Fall eines Wahlsiegs in seiner zweiten Amtszeit tun würde: Ob er tatsächlich die Demokratie in Gefahr bringt, wie seine Gegner befürchten. Doch Experten wie Hughes betonen: Das Tor in diese Richtung steht offener denn je.