Nach Kompromiss im Schuldenstreit Biden beschwört Partei-Kooperation
Die Debatte über die US-Schuldengrenze wurde zum Drama. Zum Finale wählt Präsident Biden eine besondere Bühne und große Worte. Seine Botschaft nach Krisenszenarien und erbitterter Parteipolitik: Entwarnung und Versöhnliches.
Nach der parteiübergreifenden Einigung auf eine Lösung im US-Schuldenstreit hat Präsident Joe Biden die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern beschworen.
Mit einem symbolträchtigen Auftritt zelebrierte Biden am Freitagabend die Abwendung eines Zahlungsausfalls der Regierung und mahnte, in dramatischen Situationen wie dieser führe kein Weg an überparteilicher Kooperation vorbei.
"Es hätte nicht mehr auf dem Spiel stehen können", sagte der Demokrat in einer Ansprache an die Nation aus dem Oval Office im Weißen Haus. "Wir haben eine wirtschaftliche Krise und einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert."
Ansprache zur besten Sendezeit
Es war Bidens erste offizielle Ansprache an die Nation aus dem Oval Office seit seinem Amtsantritt vor fast zweieinhalb Jahren. Solche Reden aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die zur besten Sendezeit live im US-Fernsehen übertragen werden, sind eine Rarität und üblicherweise großen Lagen und Krisensituationen vorbehalten.
Biden nutzte die besondere Bühne nun, um nach wochenlang beschworenen Katastrophenszenarien Entwarnung zu geben und trotz des heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampfs in einem politisch tief gespaltenen Land versöhnliche Töne anzuschlagen.
Kongress verhindert Zahlungsunfähigkeit
Der US-Kongress hatte am Donnerstag mit der Verabschiedung eines Gesetzes quasi in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Erst nach langer Zitterpartie und erbitterten parteipolitischen Kämpfen einigten sich Bidens Demokraten mit den Republikanern auf einen Kompromiss. Ohne diesen wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.
Ungewöhnliche Töne in Washington
Biden kündigte an, er werde das beschlossene Gesetz am Samstag unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Er dankte namentlich unter anderem dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit dem er persönlich in diversen Verhandlungsrunden um einen Kompromiss gerungen hatte.
McCarthy und er seien gut miteinander ausgekommen, direkt und ehrlich miteinander gewesen, und beide Seiten hätten ihr Wort gehalten. Im politischen Klima der USA, in dem sich Demokraten und Republikaner - vor allem an den Rändern beider Parteien - zum Teil regelrecht feindselig gegenüberstehen, sind solche Töne inzwischen selten.
In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Kongress habe die Zahlungsfähigkeit der Regierung abgewendet. Richtig ist, dass der Kongress die Zahlungsunfähigkeit des Kongresses abgewendet hat.
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