Schuldendeal in den USA Ein Kompromiss auf 99 Seiten
US-Präsident Biden hat eine "finale Lösung" im Schuldenstreit verkündet. Der 99 Seiten umfassende Kompromiss mit den Republikanern muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden - und ist nicht unumstritten.
US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Dieser umfasst 99 Seiten und sieht neben der Anhebung des Umfangs, in dem das Land Kredite aufnehmen kann, Ausgabenkürzungen vor.
"Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird - einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes", teilte Biden auf Twitter mit.
Der Deal sei eine "gute Nachricht" für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter. Er forderte den Kongress auf, das Abkommen zur Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 im Gegenzug zu deutlichen Kürzungen bei den Ausgaben unverzüglich zu verabschieden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.
Einigung noch nicht in trockenen Tüchern
Der Entwurf muss von beiden Kammern des Kongresses - also dem Repräsentantenhaus und dem Senat - verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. Die Einigung basiert jedoch auf Kompromissen, die sowohl an den rechten Rändern der Republikaner als auch beim linken Flügel der Demokraten auf Kritik stoßen.
So hatte der republikanische Abgeordnete Tim Burchett bereits vor Bekanntwerden des Deals beim Sender CNN gesagt: Er werde nicht zustimmen, die Schuldenobergrenze weiter anzuheben. Die USA müssten zu "finanzieller Vernunft" zurückkehren, betonte Burchett. Man könne nicht weiter so viel Geld ausgeben, beide Parteien müssten sich daran halten.
Auch aus demokratischem Lager könnte Widerstand drohen
Und auch auf Seiten der Demokraten könnten sich aus dem progressiven Lager Kritiker gegen hohe Budgetkürzungen stellen. So hatte der demokratische Abgeordnete Maxwell Frost - ebenfalls noch vor Bekanntwerden der Einigung - im CNN-Interview betont, es seien gerade schwierige Zeiten, weil das Thema Schulden benutzt werde, um eine politische Agenda voranzutreiben. Die Republikaner würden beides verknüpfen, weil sie nur so harte Ausgabenkürzungen durchbekämen.
Mit Informationen von Arne Bartram, ARD-Studio Washington