Yellen mit neuer Prognose US-Zahlungsunfähigkeit jetzt ab 5. statt 1. Juni
Die Frist für eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze läuft später ab als bisher erwartet. Laut US-Finanzministerin Yellen droht der Zahlungsausfall nun zum 5. statt zum 1. Juni. Präsident Biden gab sich optimistisch, dass in Kürze eine Einigung steht.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat ihre Warnung für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA aktualisiert. "Basierend auf den jüngsten Daten" müsse das Parlament die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen könne, schrieb Yellen in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Zuvor hatte die Finanzministerin wiederholt den 1. Juni als möglichen "Tag X" genannt.
Dennoch warnte Yellen in einem Brief an den Kongress erneut, eine Untätigkeit bei der Anhebung der Kreditaufnahmegrenze werde schwere wirtschaftliche und finanzielle Folgen weit über das Land hinaus haben.
Zustimmung nur gegen Kürzungen im Staatshaushalt
In Washington wird seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar gestritten. Dieser Deckel ist bereits seit Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen - im Fachjargon "außerordentliche Maßnahmen" genannt - über Wasser halten.
Für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze benötigen die Demokraten von Präsident Joe Biden die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Die Republikaner wollen die Demokraten wiederum zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten argumentieren hingegen, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden - es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
Oppositionsführer McCarthy sprach am Freitag zumindest von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. Die Republikaner machten aber auch deutlich, dass es immer wieder neue Streitpunkte gebe, die eine Einigung verzögerten.
US-Präsident Biden gab sich hingegen optimistisch und rechnet in Kürze mit einer Einigung. Am Freitagabend (Ortszeit) sagte er, sie sei in greifbarer Nähe.
Berichte über Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs
Zuvor hatten bereits mehrere US-Medien von einer Annäherung berichtet. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentenwahl vom November 2024 hinaus angehoben werden, Bundesausgaben würden dafür begrenzt.
Details sind aber noch offen, etwa bei der Kürzung von Sozialleistungen - eine Forderung der Republikaner - oder beim Schließen von Steuerschlupflöchern für Superreiche - eine Forderung der Demokraten.
Laut einem Bericht der "New York Times" hätten die Unterhändler von Demokraten und Republikanern bereits mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs begonnen.
Die Hoffnungen auf einen Durchbruch wirkten sich auch auf die US-Aktienmärkten aus. Sie gingen mit deutlichen Gewinnen ins Wochenende. Aktuelle Konjunkturdaten fielen insgesamt besser als erwartet aus.
Doch selbst wenn sich Biden und McCarthy in den nächsten Tagen einigen, müssen im Anschluss noch beide Kammern des Kongresses zustimmen, was voraussichtlich wiederum mehrere Tage dauert.
Jetzt erstmal Feiertagswochenende
Hinzu kommt, dass den US-Amerikanern ein langes Feiertagswochenende bevorsteht. Die Unterhändler aus dem Repräsentantenhaus kehrten der Hauptstadt Washington bereits den Rücken, und auch Präsident Joe Biden wollte die kommenden Tage auf seinem Landsitz in Camp David und in seiner Heimat Wilmington verbringen. Am Montag ist Memorial Day.
Millionen Menschen könnten Jobs verlieren
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Das führt in den USA immer wieder dazu, dass es zum Streit über eine Anhebung der Obergrenze kommt, wenn die Regierungspartei keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat.
Ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung könnte eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA, so befürchten es Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten und -expertinnen, könnten dadurch Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.
Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington