US-Schuldenstreit Bringt das Krisentreffen Fortschritte?
Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA steht als nächstes ein Krisentreffen an. Präsident Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, schlugen vorab zwar versöhnlichere Töne an. Inhaltlich aber gibt es weiter Differenzen.
Kurz vor einem Krisengespräch zum US-Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy haben sich beide nach einem Telefonat versöhnlicher als zuletzt geäußert. Nach Bidens Rückflug vom G7-Gipfel in Japan sagte der Präsident Reportern in Washington, das Gespräch sei "gut gelaufen". McCarthy hatte zuvor von einem "produktiven" Gespräch gesprochen.
Inhaltlich aber scheinen die Fronten unverändert groß. Am 1. Juni läuft die Frist für den US-Kongress ab, dem Staat eine weitere Aufnahme von Schulden zu erlauben.
Yellen besteht auf Deadline
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte erneut gewarnt, ohne eine Einigung könne die US-Regierung bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Frist, bis zu der eine Lösung gefunden werden müsse, um einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern, werde sich nicht verlängern lassen, sagte Yellen dem Sender NBC. Der 1. Juni sei eine "harte Deadline". Die Chancen, dass die Regierung aufgrund laufender Steuereinnahmen die Zeit bis zum 15. Juni überbrücken könne, seien gering.
Das Gespräch zwischen Biden und McCarthy ist für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzt. Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen. Der Präsident lehnt dies strikt ab.
Fronten verhärtet
Biden wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Am Sonntag bekräftigte Biden vor seiner Abreise vom G7-Gipfel vor Journalisten, aus seiner Sicht seien die Bedingungen der Republikaner "ehrlicherweise inakzeptabel". Es sei "Zeit, dass die andere Seite ihre extreme Position verlässt".
Insbesondere bestand er darauf, keine drastischen Kürzungen im Sozialbereich und in der Gesundheitsversorgung zu akzeptieren. McCarthy erklärte auf Twitter nach seinem Telefonat mit Biden, Washington könne "nicht weiter zulasten unserer Kinder und Enkel Geld ausgeben, das wir nicht haben".
Der Präsident erwägt unterdessen, sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung zu berufen, wonach die "Rechtsgültigkeit der Staatsschulden der Vereinigten Staaten (...) nicht in Frage gestellt werden darf". Damit könnte der Präsident möglicherweise den Kongress umgehen und die Schuldenobergrenze selbst anheben.
Seine Finanzministerin Yellen zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich eines solchen Schritts und verwies auf die rechtliche Unsicherheit. Auch Biden selbst verwies am Sonntag auf mögliche juristische Anfechtungen und erklärte, es sei unklar, ob dadurch eine rechtzeitige zusätzliche Schuldenaufnahme möglich wäre.
In den USA kommt es immer wieder zu Streit über die Schuldenobergrenze, und oft kam es erst in letzter Minute zu einer Einigung. Doch dieses Mal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern und die knappe Zeit für einen Kompromiss die Börsen nervös.