US-Medienberichte Biden plant Reform des Supreme Court
Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter begrenzen und einen Ehtikkodex einführen.
Joe Biden plant einem Zeitungsbericht zufolge eine weitreichende Reform des Obersten Gerichtshofs. Der US-Präsident wolle in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der eine Amtszeitbegrenzung für Richter und einen einklagbaren Ethikkodex beinhalte, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.
Bislang hatte sich der Präsident gegen Reformvorschläge wie eine Begrenzung der Amtszeit oder eine Erhöhung der Zahl der Richter ausgesprochen. Einige Demokraten fordern jedoch Änderungen, nachdem der frühere Präsident Donald Trump drei konservative Richter ernannt hatte. Für eine Reform wäre die Zustimmung des Kongresses notwendig.
Experten ebenfalls für Begrenzung
Im Oktober hatte sich eine überparteiliche Gruppe von Rechtsexperten dafür ausgesprochen, die Amtszeit der obersten US-Richter auf 18 Jahre zu begrenzen. Ziel sei es, Parteilichkeit zu verhindern und das Ansehen der Justiz zu stärken.
Alle Vorschläge müssten allerdings vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Amtszeit von mehreren Jahrzehnten
Bislang werden die Richter auf Lebenszeit ernannt. Das am längsten amtierende Mitglied des Supreme Court ist der Konservative Clarence Thomas, der seit fast 33 Jahren im Amt ist und gegen den es zahlreiche Vorwürfe wegen Vorteilsannahme und unethischem Verhalten gibt. Trump hatte während seiner Amtszeit drei eher junge Richter ernannt, im Alter von heute 52 bis 59 Jahren. Alle sind sie dem streng konservativen Lager zuzurechnen. Sie könnten bei guter Gesundheit noch mehrere Jahrzehnte die Rechtssprechung prägen - und damit deutlich länger als ein Präsident.
Einige Urteile des Gerichts hatten zuletzt für Aufsehen und scharfe Kritik in den USA gesorgt. So entschieden die Richter mit ihrer konservativen Mehrheit, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Experten sprechen von einem Dammbruch und einer Aushöhlung der Demokratie. Zuvor hatte das Gericht bereits die Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 erschwert und das jahrzehntealte Recht auf Abtreibung gekippt. Daneben gibt es noch mehrere weitere umstrittene Urteile.