Nach Betrugsvorwürfen US-Repräsentantenhaus schließt Santos aus
Es ist erst der sechste Ausschluss in der Geschichte der Kammer: Das US-Repräsentantenhaus hat den wegen Betrugs angeklagten Republikaner Santos rausgeworfen. Der freigewordene Sitz könnte an die Demokraten fallen.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Ausschluss des republikanischen Abgeordneten George Santos beschlossen. Für den Ausschluss stimmten 311 der 435 Abgeordneten, 114 stimmten dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit klar erreicht. Zuvor war der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Santos gegen Bundesgesetze verstoßen und Wahlkampfspenden für eigene Zwecke genutzt habe.
Lügen zum Lebenslauf flogen auf
Der 35-jährige Republikaner hatte mit einer Reihe von Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt. So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Eliteuniversität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.
Im Mai wurde er von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.
Ausschuss: Würde des Amtes verletzt
Auch der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses erhob Vorwürfe gegen Santos. Der Abgeordnete habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen, hieß es in einem Mitte November veröffentlichten Untersuchungsbericht.
Santos habe zudem versucht, "anderen die Schuld für einen Großteil des Fehlverhaltens zuzuschieben". Die mangelnde Ehrlichkeit des Abgeordneten sei besorgniserregend. Der Politiker habe mit seinem Verhalten "die Würde des Amtes" verletzt und "das Repräsentantenhaus schwer in Verruf gebracht".
Demokraten könnten freigewordenen Sitz gewinnen
Santos war bei den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden und präsentierte sich als Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Er ist erst das sechste Mitglied in der Geschichte des Repräsentantenhauses, das aus der Parlamentskammer ausgeschlossen wurde. Drei der früheren Ausschlüsse aus dem Repräsentantenhaus erfolgten wegen Illoyalität gegenüber der Union während des Bürgerkriegs.
Aufgrund des Ausschlusses muss eine vorzeitige Neuwahl über die Vergabe des freigewordenen Mandats entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, den Sitz zu gewinnen. Das würde die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter schmälern.