Biden begnadigt Sohn Hunter Trump spricht von "Missbrauch der Justiz"
Begnadigung statt Warten auf das Strafmaß: Der scheidende US-Präsident Biden hat seinen Sohn Hunter vor einer möglichen Gefängnisstrafe bewahrt. Sein Nachfolger Trump sieht darin einen "Missbrauch der Justiz". Auch Bidens Sohn reagierte.
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden nach eigenen Angaben offiziell begnadigt. Bislang hatte Biden mehrfach versichert, er werde sich als Präsident nicht in den Prozess gegen seinen Sohn wegen Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitzes einmischen. Jetzt kam die Kehrtwende, die prompt für scharfe Kritik sorgte.
Trump: "Missbrauch der Justiz"
Bidens Nachfolger Trump verurteilte die Begnadigung als "Irrtum und Missbrauch der Justiz". Mit Blick auf seine Anhänger, die nach dem Kapitol-Sturm verurteilt wurden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social: "Schließt die Begnadigung, die Hunter von Joe bekommen hat auch die J-6-Geiseln ein, die seit Jahren inhaftiert sind?" Trump will die Inhaftierten möglicherweise selbst begnadigen, wenn er im Januar das Präsidentenamt antritt.
Für die Republikaner ist Joe Bidens Kehrtwende ein gefundenes Fressen: "Joe Biden hat von Anfang bis Ende über die korrupten Einflussnahmeaktivitäten seiner Familie gelogen", sagte der Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus.
"Dunkelster Tag meiner Sucht"
Hunter Biden reagierte in einem Statement auf seine Begnadigung: "Ich werde die Gnade, die mir heute zuteil wurde, niemals als selbstverständlich betrachten." Er habe Verantwortung für die Fehler übernommen, die er in den "dunkelsten Tagen seiner Sucht" begangen habe. Seine Fehler seien aus politischen Gründen ausgenutzt worden, um ihn und seine Familie zu demütigen.
Präsident sieht Sohn als Justizopfer
Es sei klar, dass sein Sohn von der Justiz anders behandelt worden sei, begründete Biden seine Begnadigung. "Die Anklage in seinen Fällen kam erst zustande, nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress die Ankläger dazu angestiftet hatten, mich anzugreifen und sich meiner Wahl zu widersetzen."
Es wurde versucht, Hunter zu brechen, der seit fünfeinhalb Jahren nüchtern ist - trotz der unerbitterlichen Angriffe und der selektiven Strafverfolgung.
"Keine vernünftige Person, die sich die Fakten in Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist", so Biden. Ähnliche Fälle wurden seiner Ansicht nach nicht strafrechtlich belangt oder vor Gericht gestellt.
Er hoffe, die Amerikaner würden verstehen, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung komme, fügte er hinzu. Sie sei während des Thanksgiving-Wochenendes im Familienkreis gefallen.
Strafmaß war noch nicht verkündet worden
Hunter Biden hatte sich wegen Steuerhinterziehung und illegalen Besitzes einer Schusswaffe für schuldig erklärt. Konkret ging es darum, dass er bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen haben soll. Die Begnadigung durch den Präsidenten bezieht sich auf Straftaten auf Bundesebene. Die Entscheidung seines Vaters erfolgte wenige Wochen, bevor sein Strafmaß verkündet werden sollte.
Zuvor hatte Joe Biden immer wieder versichert, dass er seinen Sohn Hunter nicht begnadigen wird. Noch vor einigen Monaten hatte Biden auf die Frage des Moderators im Fernsehsender ABC, ob er eine Begnadigung seines Sohnes ausschließe, mit einem klaren Ja geantwortet.
Auch Trump begnadigte Familienmitglied
Allerdings ist Biden nicht der erste US-Präsident, der kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Familienmitglieder begnadigt. Donald Trump begnadigte Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns. Kushner soll nun in Trumps zweiter Amtszeit als US-Botschafter nach Frankreich geschickt werden. Und auch der frühere demokratische Präsident Bill Clinton begnadigte am letzten Amtstag im Weißen Haus seinen wegen Kokainhandels verurteilten Halbbruder.
Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio New York