Sicherheitsminister LeBlanc Kanada setzt Irans Revolutionsgarden auf Terrorliste
In der EU wird der Schritt schon länger diskutiert, die USA gingen einen ähnlichen im Jahr 2019. Nun zieht Kanada nach - und stuft die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Das hat auch wirtschaftliche Folgen.
Kanada stuft die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation ein. "Unsere Regierung wird sicherstellen, dass es für das unrechtmäßige Handeln des Irans und seine Unterstützung von Terrorismus keine Immunität gibt", sagte Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc. Grundlage der Ankündigung seien "sehr starke und überzeugende Beweise".
Der Schritt bedeutet unter anderem, dass jede und jeder in Kanada, der oder die die Gruppe finanziell oder materiell unterstützt, deswegen angeklagt werden kann. Zudem können Mittel der Iranischen Revolutionsgarden eingefroren werden. Einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge dürfen Mitglieder der IRGC nun auch nicht mehr nach Kanada einreisen. Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Entscheidung.
"Missachtung von Menschenrechten"
Mit seiner Ankündigung schließt sich Kanada den USA an, die im April 2019 unter Präsident Donald Trump einen ähnlichen Schritt vollzogen hatten. Auch in anderen Ländern - etwa in Großbritannien - wird darüber seit Jahren diskutiert.
In zahlreichen EU-Staaten gibt es ebenfalls Forderungen, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen. Die Europäische Union verhängte diesen Monat Sanktionen gegen sie - wegen der Lieferung von Drohnen an Russland sowie Verbündete im Nahen Osten.
Sicherheitsminister LeBlanc sagte, die Führung in Teheran demonstriere immer wieder ihre "Missachtung von Menschenrechten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran" sowie den "Willen, die internationale regelbasierte Ordnung zu destabilisieren". Sein Land führte bereits die Unterorganisation Al-Kuds-Brigaden als Terrorgruppe.
"Es ist Zeit heimzukehren"
Außenministerin Melanie Joly erinnerte bei der Pressekonferenz in Ottawa daran, dass ihr Land die diplomatischen Beziehungen zum Iran bereits vor einigen Jahren abgebrochen habe. Kanadierinnen und Kanadiern werde daher von Reisen dorthin abgeraten. "An diejenigen, die gerade im Iran sind: Es ist Zeit heimzukehren", so Joly.
Die Regierung Justin Trudeaus hatte laut AFP-Angaben längere Zeit gezögert, die IRGC als Ganzes auf die Liste zu setzen. Sie gab zu bedenken, die Organisation sei zu groß und der Schritt könne sich negativ auf regierungskritische Iranerinnen und Iraner auswirken, die in Kanada leben.
Der Iran reagierte verärgert: Die Einstufung werde "keinerlei Folgen" haben, sagte Nasser Kanaani, der Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Sie sei aber "unverantwortlich" und eine "feindselige Maßnahme", auf die man sich eine Antwort vorbehalte.
Mutmaßliche Stärke von 190.000 Mann
Nach einem iranischen Luftangriff auf Israel hatte die israelische Regierung eigenen Angaben zufolge mehrere Länder erneut zu dem Schritt aufgefordert.
Die IRGC sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und einen Putsch verhindern sollen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der Bevölkerung steht die Einheit heftig in der Kritik.
Die Truppe kontrolliert weite Teile der Streitkräfte sowie das Raketenprogramm und hat darüber hinaus großen Einfluss auf Politik und Wirtschaft. US-Geheimdienste gehen einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters nach von einer Stärke von 190.000 Mann aus, etwas größer als die Zahl der Soldaten in Uniform bei der Bundeswehr.