Streichung von US-Terrorliste Kuba kündigt Freilassung von 553 Gefangenen an
Kubas Regierung hat die Freilassung von Hunderten Häftlingen angekündigt. Es ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der US-Regierung, den sozialistischen Staat von der Terrorliste zu streichen.
Nach der Ankündigung eines US-Regierungsvertreters, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, hat Havanna die Freilassung Hunderter Gefangener in Aussicht gestellt. Präsident Miguel Díaz-Canel habe eine Entscheidung angekündigt, "553 wegen verschiedener Verbrechen ordnungsgemäß verurteilten Personen die Freiheit zu gewähren", erklärte das kubanische Außenministerium.
Die Freilassung soll nach Angaben des kubanischen Außenministeriums schrittweise erfolgen. Die Namen der kubanischen Gefangenen, die freigelassen werden, sind zurzeit nicht bekannt.
Havanna begrüßte die US-Ankündigung der Terrorlisten-Streichung als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibe die US-Blockade gegen sein Land bestehen, erklärte Außenminister Bruno Rodríguez mit Blick auf das weitgehende US-Embargo gegen den kommunistischen Karibikstaat seit 1962.
Streichung von US-Terrorliste
US-Präsident Joe Biden hatte sich nach Angaben eines Regierungsvertreters zuvor entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll diese "Geste des guten Willens" die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.
Es bestehe die Hoffnung, dass die Freilassung noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am kommenden Montag erfolgen könne, dessen Republikanische Partei gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte Linie verfolgt.
Vor vier Jahren hatte Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen.
Haftstrafen wegen Beteiligung an Protesten
Die Entscheidung zur Freilassung der Gefangenen ist Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung. Sie betrifft vor allem Menschen, die bei den regierungskritischen Protesten im Sommer 2021 in Kuba festgenommen wurden.
Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten am 11. und 12. Juli 2021 zu Haftstrafen verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959 gewesen.