Streichung von US-Terrorliste Kuba lässt erste Gefangene frei
Die US-Regierung sieht Kuba nicht länger als Terrorunterstützer - einen Tag später hat das Land mit der Freilassung politischer Gefangener begonnen. Trumps künftiger Außenminister Rubio erklärte jedoch, Kuba gehöre auf die Terrorliste.
Einen Tag nach der Entscheidung der US-Regierung, die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufzuheben, hat das Land damit begonnen, politische Gefangene freizulassen. Das teilten mehrere kubanische Bürgerinitiativen mit, die die Fälle der Inhaftierten auf der Insel verfolgen.
Nach Angaben der kubanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bis Mittwochnachmittag 18 Personen freigelassen, darunter auch Reyna Yacnara Barreto Batista. "Ich schlief, und sie sagten mir, ich solle alle meine Sachen zusammensuchen, ich sei frei", sagte die 24-Jährige der Nachrichtenagentur AP.
"Ich bin zu Hause bei meiner Mutter", sagte sie weiter. "Die ganze Familie feiert." Wie einige andere der Freigelassenen war Barreto Batista nach der Teilnahme an den historischen Protesten von 2021 festgenommen worden.
Streichung von US-Terrorliste
Am Dienstag hatte die US-Regierung angekündigt, dass man die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufheben wolle. Die Entscheidung ist Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat.
Kurz darauf teilte das kubanische Außenministerium mit, dass die Regierung Papst Franziskus darüber informiert habe, dass sie 553 Personen freilassen werde. Havanna stellte keinen Zusammenhang zwischen der Freilassung der Gefangenen und der Entscheidung der USA her, sagte aber, dass dies im Geiste des von der katholischen Kirche ausgerufenen Jubeljahres 2025 beschlossen wurde.
Künftiger US-Außenminister Rubio: Kuba gehört auf Terrorliste
Nach Ansicht des designierten US-Außenministers Marco Rubio gehört Kuba allerdings auf die US-Terrorliste. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein", sagte Rubio während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten.
Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sei nicht an die Politik von US-Präsident Joe Biden gebunden, sagte Rubio weiter. Er sagte allerdings nicht ausdrücklich, dass er den Schritt Bidens rückgängig machen werde.
Vor vier Jahren hatte Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder umkehren. Rubio entstammt der kubanischen Diaspora in Florida, die ebenfalls eine kompromisslose Position gegenüber Havanna einnimmt.
Im Juli 2021 waren Tausende von Kubanern auf die Straße gegangen, um gegen weit verbreitete Stromausfälle und wirtschaftliche Engpässe zu protestieren. Das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Demonstranten, zu dem auch Festnahmen und Inhaftierungen gehörten, hatte internationale Kritik ausgelöst.
