Dokumentenaffäre Sonderermittler will Wiederaufnahme von Trump-Verfahren
Droht Ex-Präsident Trump doch ein Prozess in der Dokumentenaffäre? Sonderermittler Smith setzt nun auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Zweifel an seiner Ernennung hatten zur Einstellung geführt - dagegen wehrt er sich.
US-Sonderermittler Jack Smith hat ein Berufungsgericht dazu aufgefordert, das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre wieder aufzunehmen. Die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte das Verfahren Mitte Juli eingestellt. Sie begründete das mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Smith legte dagegen Berufung ein - und begründete seinen Schritt nun in einem Berufungsschreiben.
Darin heißt es, die Entscheidung der Richterin stehe "im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Ernennungspraxis" von Sonderermittlern. Sie widerspreche auch der eindeutigen Rechtsprechung, wonach der Justizminister befugt sei, einen Sonderermittler einzusetzen. Das Berufungsgericht müsse das Urteil der Richterin deshalb aufheben, forderte Smith.
Justizminister Merrick Garland hatte den 55-Jährigen mit der Leitung der Ermittlungen in diesem und einem weiteren Fall beauftragt.
FBI durchsuchte Trumps Villa in Florida
Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Prozess vor Wahl praktisch ausgeschlossen
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst dann gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess kommt.
Die in dem Dokumentenverfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen.