Trumps Kabinettsliste fast komplett Hauptsache absolut loyal - so wie Gaetz
Bei Trumps Kabinettsentscheidungen gibt es große Überraschungen. Und es ist nicht klar, ob der designierte US-Präsident seine Kandidaten durchsetzen kann. Vor allem einer ist hoch umstritten: Matt Gaetz.
Donald Trump habe angekündigt, Washington aufzumischen - und hier sei einiges aufgemischt worden, berichtet die Reporterin vom Sender PBS aus dem US-Kongress. Trumps Personalentscheidungen sind Thema Nummer eins in den US-Medien.
Vor allem die Personalie Matt Gaetz. Als Justizminister soll der rechte Hardliner der oberste Vertreter von Recht und Justiz in den USA werden. Seinen Posten als Abgeordneter hat Gaetz nach seiner Nominierung aufgegeben. Wohl auch, um der Veröffentlichung eines Berichtes des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses über ihn zuvorzukommen.
Gaetz bestreitet alle Vorwürfe, aber der Ausschuss hat monatelang gegen ihn ermittelt - unter anderem wegen des Vorwurfs, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben.
Gaetz-Bericht vorerst nicht veröffentlicht
Nun hat der Ethikausschuss entschieden, seinen Bericht über Gaetz nicht zu veröffentlichen - zumindest vorerst nicht. "Es gab keine Verständigung darauf, den Bericht zu veröffentlichen", erklärte der Vorsitzende des Ethikausschusses, der Republikaner Michael Guest, nach einer stundenlangen Sitzung.
Woraufhin die Demokratin Susan Wild verärgert klarstellte, der Ausschuss - bestehend aus fünf Demokraten und fünf Republikanern - habe mitnichten gegen eine Veröffentlichung gestimmt. Er habe sich nur noch nicht einigen können. Am 5. Dezember solle es eine weitere Sitzung geben.
Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Veröffentlichung an den republikanischen Mitgliedern des Ausschusses scheiterte. Auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte sich dagegen ausgesprochen.
Matt Gaetz könnte der nächste Justizminister der USA werden.
Auch Republikaner fordern den Bericht
Es geht nicht nur darum, ob die Öffentlichkeit den Untersuchungsbericht über Matt Gaetz zu lesen bekommen soll - sondern darum, ob der Bericht zumindest dem Senat zugänglich gemacht wird. Die Senatorinnen und Senatoren sind es, die den vorgeschlagenen Trump-Personalien zustimmen müssen, bevor sie ins Amt kommen.
Auch republikanische Senatoren fordern daher den Bericht. So sagte Senator Markwayne Mullin beim TV-Sender CNN, jeder Senator müsse vor einer Abstimmung alle Informationen bekommen.
Sorge vor einem politischen Rachefeldzug
Es gibt auch Gaetz-Kritiker, die sagen, die Vorwürfe gegen ihn seien bei der Frage, ob er als Justizminister akzeptabel sei, gar nicht das Entscheidende. Viel gefährlicher sei der politische Rachefeldzug, den Gaetz plane. So warnte der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, als Justizminister und Generalstaatsanwalt werde Gaetz im Auftrag Trumps dessen politische Feinde strafrechtlich verfolgen.
Hinter vorgehaltener Hand sagen offenbar auch einige republikanische Senatoren, sie würden möglicherweise nicht für Gaetz stimmen. Aber die Frage ist, wie viele? Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit, viele Abweichler können sie sich nicht leisten.
Für den Demokraten Jim Himes steht bei der Abstimmung gar die Glaubwürdigkeit des Senats auf dem Spiel. Wenn der Senat der Ernennung Gaetz' zum Generalstaatsanwalt zustimme, dann existiere der Senat nicht mehr als Kontrollinstanz über die Macht des Präsidenten. Ein beängstigender Gedanke, sagte Himes dem Radiosender NPR.
Und der demokratische Abgeordnete Alex Padilla sagte beim TV-Sender MSNBC, nun müssten die republikanischen Senatoren eben zeigen, wem ihre Loyalität gelte: Trump - oder der Verfassung und ihrem Amtseid als Senatoren?
Worauf hat es Trump abgesehen?
Gaetz ist nicht der einzige, der bei vielen Politikern und politischen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lässt. Ein anderer ist Pete Hegseth, der Verteidigungsminister werden soll. Er ist TV-Moderator beim rechten Sender Fox News, Ex-Soldat und Hardliner. Er echauffiert sich, das US-Militär sei zu "woke" - Themen wie Diversität, Kampf gegen Rassismus und Gleichberechtigung spielten eine zu große Rolle.
Umstritten ist zum Beispiel auch Tulsi Gabbard, die Geheimdienstkoordinatorin werden soll, und der eine Nähe zum Kreml nachgesagt wird. Kritiker sehen in ihr gar ein Sicherheitsrisiko für die USA.
Möglich, dass Trump Gaetz als Justizminister vorgeschlagen hat, weil er davon ausgeht, dass der es nicht durch den Senat schafft. Möglich, dass Trump darauf setzt, dass andere umstrittene Kandidaten eher durchkommen, weil sie im Vergleich zu Gaetz wählbarer erscheinen.
So oder so wird deutlich: Für den künftigen Präsidenten ist offenbar nicht die Kompetenz Topkriterium für einen Posten in seinem Kabinett, sondern absolute Loyalität.