Venezuela Ist die Wahl schon entschieden?
Unter chaotischen und umstrittenen Umständen hat Venezuelas Regierung für Juli die Präsidentschaftswahl angesetzt. Staatschef Maduro tritt wieder an - und sorgt jetzt schon dafür, dass die Opposition wohl keine Chancen hat.
13 Kandidaten haben sich für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juli in Venezuela einschreiben können, um den autoritär regierenden Nicolás Maduro herauszufordern. Die Namen wurden kurz nach Einschreibefrist Anfang der Woche vom Wahlrat verlesen.
Doch hinter den Kulissen herrscht Chaos. Dem größten Oppositionsbündnis - Mesa de la Unidad Democrática (PUD) - ist es nicht gelungen, seine Wunschkandidatin einzuschreiben. Der eigentlich aussichtsreichsten Kandidatin, Maria Corina Machado, wurde im Vorfeld wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre verboten.
Für sie sollte eigentlich die 80-jährige Corina Yoris antreten, eine renommierte Universitätsprofessorin. Doch auch sie konnte ihre Einschreibung bei der Wahlbehörde nicht abschließen - aufgrund einer Computerpanne, wie es hieß.
Für die Oppositionsallianz PUD sollte Corina Yoris antreten. Doch ihr wurde die Registrierung verwehrt.
Opposition führt in Umfragen
Im letzten Moment hat das Oppositionsbündnis nun den Politikwissenschaftler González Urrutia aufgestellt. Er ist eingesprungen, soll vorerst als Platzhalter dienen, denn die Parteien können ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch bis zum 20. April austauschen. Die Oppositionsführerin Machado gibt sich kämpferisch: "Wir lassen uns nicht verdrängen."
Machado hätte das Potential gehabt, Präsident Maduro die Macht streitig zu machen. In den vergangenen Wochen und Monaten konnte sie die Venezolanerinnen und Venezolaner für sich begeistern, füllte Plätze und Wahlkampfveranstaltungen. In diversen Umfragen lag sie immer klar vorne. Yoris hätte von ihr profitiert, wie Beobachter sagen.
Laut der jüngsten Erhebung des venezolanischen Umfrageinstituts Datanalisis von Anfang März gaben nur 15,2 Prozent der Befragten an, sich mit der Regierungspartei zu identifizieren, während 35,7 Prozent angaben, die Opposition zu unterstützen. Maduro fühlt sich offenbar bedroht. Zugelassen wurden nur Kandidaten, die ihm nicht gefährlich werden können.
Schon letzte Wahlen nicht anerkannt
Nach dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez war Maduro im März 2013 zunächst als Interimspräsident vereidigt worden. Bei einer vorgezogenen Neuwahl wurde er dann mit knapper Mehrheit zum Staatschef gewählt.
2018 ließ er sich in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigen. Wegen Manipulationsvorwürfen erkannte die Opposition das Ergebnis nicht an - ebenso wie dutzende Länder, einschließlich der USA und der EU-Staaten.
Massive Repression
Kurz vor der kommenden Wahl im Juli geht die Regierung Maduros immer härter gegen Oppositionelle vor. In der vergangenen Woche wurden enge Wahlkampagnen-Mitarbeiter Machados verhaftet. Zudem wurden Haftbefehle gegen sieben weitere Personen aus ihrem Team erlassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Der Vorwurf: Verschwörungspläne zur Destabilisierung des Landes.
Sechs Oppositionelle suchen in der Residenz der argentinischen Botschaft in Caracas Schutz. Laut des argentinischen Außenministeriums wurde dem Gebäude daraufhin der Strom abgestellt.
In ihrem jüngsten Bericht kritisiert die Mission der Vereinten Nationen in Venezuela die Behörden scharf. Es gebe zwei Arten von Repression, erklärt die Sprecherin Martha Valiñas: Die Stimmen der Opposition würden um jeden Preis zum Schweigen gebracht. Es werde ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen, das die freie Ausübung der fundamentalsten Rechte einschränkt.
Hoffnung auf Wandel
Auch die linken Regierungen in Kolumbien und Brasilien gingen auf Distanz zum sozialistischen Regime Maduros. Sie fordern die Umsetzung des Abkommens von Barbados, in dem sich Vertreter von Regierung und Opposition im vergangenen Oktober auf freie und transparente Wahlen geeinigt hatten.
Angesichts der Repression, der politischen aber auch wirtschaftlichen Krise, der Gewalt und der Korruption haben mittlerweile mehr als acht Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihrer Heimat den Rücken gekehrt, viele mit dem Ziel USA.
Viele, die zurückbleiben, wollten wählen und damit einen baldigen demokratischen Übergang bewirken, so die venezolanische Journalistin Liza López: "Ein Großteil der Bevölkerung hofft auf eine Einigung, einen Konsens, auf einen Kandidaten, der das gesamte politische Spektrum innerhalb der Opposition repräsentiert - egal ob er rechts, in der Mitte oder Mitte-links steht." Es gehe nur um einen möglichst friedlichen Übergang, um die Lebensqualität von allen Venezolaner und Venezolanerinnen zu verbessern.