Volkskongress eröffnet China will fünf Prozent Wirtschaftswachstum
In Peking ist der Nationale Volkskongress eröffnet worden. Zu Beginn hat Ministerpräsident Li Keqiang seinen Arbeitsbericht vorgestellt: Die Führung erwartet ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent.
Um etwa fünf Prozent soll Chinas Wirtschaft in diesem Jahr zulegen, das ist das Ziel der kommunistischen Regierung. Ministerpräsident Li Keqiang versuchte Optimismus zu verbreiten. China werde in diesem Jahr zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten schaffen und die Arbeitslosigkeit senken, heißt es in seinem Arbeitsbericht. Die Binnennachfrage soll gesteigert werden.
Das Ziel von fünf Prozent Wachstum ist vergleichsweise bescheiden für die Volksrepublik, die jahrzehntelang zweistellige Wachstumsraten vorzuweisen hatte. Doch die Wirtschaft steckt tief in der Krise. Im vergangenen Jahr hatte China ein Wirtschaftswachstum von nur drei Prozent gemeldet und somit das Jahresziel von 5,5 Prozent deutlich verfehlt.
Fast drei Jahre Null-Covid-Politik mit harten Lockdowns und weitgehend geschlossenen Grenzen haben ihre Spuren hinterlassen - ebenso wie das unvorbereitete Ende dieser Maßnahmen im Dezember. Ministerpräsident Li Keqiang sprach zwar von Problemen und Herausforderungen wegen Covid, auf die teils chaotischen Zustände und die vielen Toten nachdem sich das Virus unkontrolliert verbreitet hat, ging er aber nicht ein. Stattdessen lobte er die Führungsstärke der Kommunistischen Partei in der Pandemiebekämpfung.
China plant höhere Militärausgaben
Li Keqiang rief außerdem zum Ausbau der Streitkräfte auf, die ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern sollten. China will seine Militärausgaben in diesem Jahr laut Haushaltsentwurf um 7,2 Prozent steigern.
Die Steigerung der Militärausgaben wird international mit Sorge betrachtet. Unter anderem, weil die die kommunistische Regierung Taiwan regelmäßig mit Krieg droht. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenen Landesteil. In seiner Rede forderte der Ministerpräsident erneut eine Vereinigung mit Taiwan.
Dritte Amtszeit von Xi Jinping vor Bestätigung
Der 67-jährige Li Keqiang geht nach dem Volkskongress in den Ruhestand. Er soll ersetzt werden durch den früheren Shanghaier Parteichef und Xi-Jinping-Vertrauten Li Qiang. Generalsekretär Xi Jinping selbst will sich auf dem Nationalen Volkskongress für eine dritte Amtszeit als Staatschef bestätigen lassen. Die Grundlage dafür hat im vergangenen Jahr der Parteitag der Kommunistischen Partei geschaffen.
Die rund 3.000 nicht demokratisch legitimierten Delegierten tagen ab heute rund eine Woche. Sie stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt.
