"Terroristische Bedrohung" Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab
Wie sicher ist es in Syrien? Und was bedeutet das für die Rückkehr von Flüchtlingen? Darum sollte es bei den Gesprächen von Innenministerin Faeser in Damaskus gehen. Doch der Besuch wurde abgesagt - wegen einer "terroristischen Bedrohung".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner haben einen geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnungen kurzfristig abgesagt. Ein Flugzeug der Luftwaffe hätte die geschäftsführende Ministerin und ihre Delegation von Jordanien aus nach Damaskus bringen sollen. Die Reise soll nachgeholt werden. Einen neuen Termin gibt es bislang nicht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Entscheidung mit konkreten Warnhinweisen auf eine terroristische Bedrohung. "Es war nicht auszuschließen, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und österreichische Delegation bezog", so der Sprecher. Die Entscheidung sei gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Karner gefallen.
Gespräche mit Übergangsregierung vertagt
Die zuvor nicht öffentlich angekündigte Reise war den Angaben nach unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant worden. Faeser hatte sich vor dem angedachten Flug nach Syrien in Jordaniens Hauptstadt Amman unter anderem zu einem Gespräch mit Außenminister Ayman Safadi getroffen.
Bei dem Besuch in Syrien waren Gespräche mit zwei Ministern der Übergangsregierung sowie UN-Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von UNICEF und des Welternährungsprogramms vorgesehen.
Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste haben sowohl Anhänger der alten Garde von Ex-Präsident Baschar al Assad und ihre iranischen Verbündeten Interesse an einem Scheitern der Übergangsregierung als auch sunnitische Islamisten, denen die Öffnung der neuen Machthaber gegenüber westlichen Regierungen nicht gefällt.
Perspektive für Geflüchtete sollte erörtert werden
Im Mittelpunkt der Gespräche von Faeser und Karner in Damaskus sollten auch Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. "Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können", sagte der Sprecher des Innenministeriums. Diese Fragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Übergangsregierung erörtert werden.
Der gegenwärtige Vorfall zeige allerdings, "dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil ist", sagte der Sprecher. Aktuell trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen der instabilen Lage keine Entscheidungen zu Asylanträgen von Menschen aus Syrien.
Seit mehr als zwei Monaten arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Regelung, die es Geflüchteten aus Syrien erlauben soll, für kurze Zeit in die alte Heimat zu reisen, ohne dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland zu riskieren. Die Menschen sollen so herausfinden können, ob die Voraussetzung für eine sichere Rückkehr gegeben sind.
Offenbar Konsequenzen für Botschaft in Damaskus
Die Neubewertung der Sicherheitslage, die nun zum Abbruch der Reise von Faeser und Karner führte, hat laut der Nachrichtenagentur dpa auch kurzfristig Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Damaskus, die erst kürzlich von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiedereröffnet wurde.
Inwieweit die Tätigkeit der diplomatischen Vertretung beeinträchtigt wird, blieb unklar. Nach der Eröffnung hatte die Botschaft den Betrieb ohnehin nur in sehr eingeschränkter Form aufgenommen - Konsularangelegenheiten werden immer noch von der Vertretung in Beirut betreut.