Baerbock zu Syrien "Wir messen die neuen Machthaber an ihren Taten"
Außenministerin Baerbock sieht nach ihrem Besuch mit Syrien mit Sorge auf den politischen Übergangsprozess in dem Land. Man müsse die Unterstützung der neuen Regierung davon abhängig machen, wie sie mit Frauen- und Minderheitenrechten umgehe, sagte sie in den tagesthemen.
Nach ihrem Besuch in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock eine tiefe Zerrissenheit der Gesellschaft in dem Staat beklagt. Einerseits gebe es die große Hoffnung, dass nach den Jahren des Bürgerkrieges endlich Freiheit für alle möglich sei, sagte sie in den tagesthemen. Auf der anderen Seite gebe es die Sorge, "dass diese Freiheit und die Hoffnung vielleicht doch wieder zerplatzt, gerade für Frauen".
Unterstützung nur unter Bedingungen
Umso wichtiger sei es gewesen, dass sie und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot als Vertreter der Europäischen Union eine Unterstützung Syriens an Bedingungen geknüpft habe. "Wir messen die neuen Machthaber an ihren Taten", erklärte Baerbock. Im Übergangsprozess müssten alle Minderheiten wie Drusen, Alawiten und vor allen Dingen Kurden integriert werden.
Insbesondere die Frage der Frauenrechte sei entscheidend, so Baerbock: Würden diese mit Füßen getreten werden, dann sei niemand frei, sondern es folge die nächste Unterdrückung. Zwar habe es positive Signale gegeben, zum Beispiel, dass die Zentralbank nun von einer Frau geleitet werde. "Auf der anderen Seite gab es dann wieder Äußerungen, dass Frauen manche Tätigkeiten nicht tun konnten."
Zukunft Syriens auch für Europa wichtig
Sie habe deutlich gemacht, dass die Zukunft Syriens auch Auswirkungen auf Europa habe, so Baerbock weiter. Menschen, die für den Wiederaufbau gebraucht werden, kämen nur zurück, wenn sie wüssten, auch ihre Töchter seien vor Ort sicher.
Dass der neue Machthaber, Ahmed al-Scharaa, ihr den Handschlag verweigert habe, "zeigt, aus welcher ideologischen Ecke er kommt". Gerade deshalb seien solche Gespräche für sie wichtig, sagte die Außenministerin. "Man schaut sich in die Augen und da kann man bemerken, ob es tiefe Ideologie ist, dass man Frauen nicht die Hand gibt", sagte Baerbock. "Wir als Europäer wollen nicht Geldgeber für eine Islamisierung sein".
Golfstaaten wichtige Partner
Baerbock betonte die Bedeutung der Golfstaaten im dem Übergangsprozess. Sie sei mit diesen immer wieder in den vergangenen Monaten sehr intensiv im Austausch gewesen. Mit der Türkei habe man viele ähnliche Interessen, "auch wenn wir halt nicht immer alle unsere Standpunkte teilen". "Deswegen war es auch so wichtig, direkt nach den arabischen Kollegen jetzt als Europäer vor Ort zu sein."