Grenzübergang zu Gaza Israel stimmt Hilfslieferungen aus Ägypten zu
Israel hat der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zugestimmt. Seit Tagen warten Hilfskonvois mit Tonnen von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Wasser am geschlossenen ägyptischen Grenzübergang.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat Israel Hilfslieferungen aus Ägypten für die Menschen im Süden des Gazastreifens zugestimmt. Israel werde sich dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden, die Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Erklärung mit. Dringend benötigter Treibstoff wurde nicht erwähnt.
"Jede Lieferung, die zur Hamas gelangt, wird verhindert", betonte Netanyahu. Gleichwohl machte er deutlich: "Israel wird keine humanitäre Hilfe von seinem Territorium in den Gazastreifen zulassen, solange unsere entführten Geiseln nicht zurückgebracht werden." Zudem verlange Israel Besuche des Roten Kreuzes bei den Geiseln. Man arbeite daran, internationale Unterstützung für diese Forderung zu mobilisieren.
Auch Biden warnte die Hamas, sich an den Lieferungen zu vergreifen. "Lassen Sie mich das klarstellen", sagte der US-Präsident. "Falls die Hamas die Hilfe umleiten oder stehlen sollte, hätte sie einmal mehr bewiesen, dass ihr das Wohl des palästinensischen Volkes gleichgültig ist."
UN und Rotes Kreuz stehen mit Lastwagen bereit
Bereitstehende humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen können gegenwärtig nur über die ägyptische Grenze gebracht werden. Der einzige Grenzübergang Rafah ist geschlossen. Hilfstransporte stehen dort seit Tagen Schlange - darunter ein Konvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP). Nach eigenen Angaben kann die Hilfsorganisation mehr als 800.000 Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln versorgen, sobald die Grenze geöffnet wird. "Es gibt keine klare Erklärung oder Kommunikation, was genau das Problem ist", sagte die Sprecherin des WFP für die Region, Abeer Etefa, gestern.
Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat einen Konvoi mit 60 Tonnen Hilfsgütern mobilisiert, um der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu helfen. Die Lieferungen, die unter anderem Medikamente und Verbandsmaterial beinhalten, könnten in den Gazastreifen gebracht werden, aber nur wenn das sicher sei, teilte das IKRK mit.
Wann die Lieferungen beginnen sollen, ist bislang nicht klar. Der ägyptische Grenzübergang Rafah hat nur eine begrenzte Kapazität und ist nach Angaben Ägyptens durch israelische Luftangriffe beschädigt und muss repariert werden. Israel kontrolliert alle anderen Grenzübergänge zum Gazastreifen. Nach ägyptischen Angaben stehen in Rafah insgesamt rund 3.000 Tonnen Güter bereit.
Borrell: Blockade der Wasserversorgung ist Völkerrechtsverstoß
Die Abriegelung des Gazastreifens stößt seit Tagen auf massive internationale Kritik. Zuletzt äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zur Blockade der Wasserversorgung. Sie verstoße seine Ansicht nach gegen das Völkerrecht. Diesen könne die Europäische Union "nicht akzeptieren", sagte Borrell vor dem Europaparlament in Straßburg. Es verstoße "eindeutig gegen das Völkerrecht, einer belagerten menschlichen Gemeinschaft die Grundversorgung mit Wasser vorzuenthalten. Wenn wir das nicht benennen können, fehlt uns die moralische Autorität, unsere Stimme zu erheben."
Zugleich bekräftigte Borrell, nach den Angriffen der radikalislamischen Hamas habe Israel das Recht, sich im Rahmen des internationalen Rechts zu verteidigen. Unmittelbar nach dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas hatte die israelische Regierung die vollständige Abriegelung des Gazastreifens angeordnet.