Orbans "Friedensmission" Xi für Waffenstillstand in der Ukraine
Bei einem Treffen mit dem ungarischen Premier Orban hat Chinas Staats- und Parteichef Xi einen "direkten Dialog" zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Orban lobte die "wichtige Initiative" des russischen Verbündeten.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut dem chinesischen Staatssender CCTV bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Peking.
Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie".
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Juni als Bedingung für einen Waffenstillstand unter anderem genannt, dass sich die Ukraine aus den vier Gebieten zurückzieht, die Russland 2022 völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hatte. Die Ukraine müsste damit auf einen erheblichen Teil ihres Staatsgebiets verzichten - darunter auch Regionen, die Russland nie erobert hat. Die ukrainische Regierung wies dies als "absurd" zurück.
Orban: "Konstruktive und wichtige Initiativen" Chinas
Orban sagte über das Treffen, China habe "konstruktive und wichtige Initiativen" für einen Frieden ergriffen, wie CCTV berichtete. China sei eine stabilisierende Kraft inmitten globaler Turbulenzen. Xi wiederum habe die Mühen Orbans wertgeschätzt, eine politische Beilegung der "Ukraine-Krise" voranzutreiben.
Der ungarische Ministerpräsident schrieb bei Facebook zu einem Post, in dem er mit Xi zu sehen war, dass das Ende des Kriegs "von der Entscheidung dreier Weltmächte", abhänge, "den USA, der Europäischen Union und China".
Zuvor Reisen in die Ukraine und nach Russland
Es ist bereits die dritte unangekündigte Auslandsreise Orbans, seit Ungarn Anfang Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. In den ersten Wochen der Ratspräsidentschaft hatte er die Ukraine und Russland besucht. Sein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn hatte Kritik von Seiten der EU und von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgelöst. Auch das Weiße Haus äußerte sich kritisch.
Orban erklärte, er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht "von einem bequemen Sessel in Brüssel aus" gemacht werden könne. Nach seinem Besuch in China will Orban weiter nach Washington fliegen, wo ab Dienstag der NATO-Gipfel stattfindet.
Der ungarische Ministerpräsident unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat er mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.