Treffen mit Xi in Peking "Orban spricht nicht für Europa"
Nach Moskau und Kiew nun Peking: Ungarns Ministerpräsident Orban sieht sich auf "Friedensmission 3.0" für die Ukraine. Die Bundesregierung zeigte sich irritiert. Orban spreche nicht im Namen der EU oder als EU-Repräsentant.
Die Bilder im chinesischen Fernsehen aus dem Staatsgästehaus in Peking zeigen ungarische und chinesische Fahnen - die blaue EU-Fahne fehlt. Denn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war bei seiner selbst erklärten "Friedensmission 3.0" - erst in Moskau und der Ukraine und nun in China - alleine unterwegs, ohne Auftrag der EU, wie führende EU-Vertreter mehrfach betonten.
Auch die Bundesregierung sieht Orban auf seiner Reise nicht als Verhandler im Namen der Europäischen Union. Er reise als ungarischer Ministerpräsident, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin: "Da stehen ihm alle Möglichkeiten offen, aber nicht im Namen der EU oder als EU-Ratspräsident." Für die EU sprächen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel "und niemand anderes".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte beim TV-Sender Welt ebenfalls, Orban sei "als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas" nach China gereist. "Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle", sagte der Vize-Kanzler.
Xi spricht sich für Waffenstillstand aus
Orban, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde in Peking vom chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Xi sprach sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen aus. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut staatlichen Medien. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie". Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Juni als Bedingung für einen Waffenstillstand unter anderem genannt, dass sich die Ukraine aus den vier Gebieten zurückzieht, die Russland 2022 völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hatte. Die Ukraine müsste damit auf einen erheblichen Teil ihres Staatsgebiets verzichten - darunter auch Regionen, die Russland nie erobert hat. Die ukrainische Regierung hatte das als "absurd" zurückgewiesen.
Weiter enge Beziehungen zu Moskau
Es ist bereits die dritte unangekündigte Auslandsreise Orbans, seit Ungarn Anfang Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. In den ersten Wochen der Ratspräsidentschaft hatte er die Ukraine und Russland besucht. Von China aus will Orban zum NATO-Gipfel nach Washington reisen.
Sein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn hatte Kritik von Seiten der EU und von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgelöst. Das Weiße Haus äußerte sich ebenfalls kritisch.
Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert.
Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking