Unruhen in Pakistan Gericht erklärt Festnahme von Ex-Premier für ungültig
Das Oberste Gericht Pakistans hat die Festnahme des früheren Regierungschefs Khan für ungültig erklärt - und ihn aufgefordert einen Appell an seine protestierenden Anhänger zu richten. Trotz der Entscheidung soll Khan in Gewahrsam bleiben.
Das Oberste Gericht Pakistans hat die Verhaftung des früheren Premierministers Imran Khan für unrechtmäßig erklärt. Es ordnete nach einer Beschwerde von Khans Anwalt Salman Safdar die Freilassung des 70-Jährigen an.
Gerichtspräsident Umar Ata Bandial forderte Khan zugleich auf, einen Appell an seine Anhänger zu richten, friedlich zu bleiben, weil die Unruhen auf den Straßen des Landes zunähmen. Trotz des Richterspruchs wird Khan unter dem Schutz von Sicherheitskräften in Islamabad bleiben, wie der Chef seines Anwaltsteams, Babar Awan, sagte. Der nächste Gerichtstermin steht für Freitag an.
Mehrere Tote bei Protesten gegen Khans Verhaftung
Die Polizeistation, in die Khan nach seiner Festnahme gebracht worden war, solle nunmehr als "Wohnsitz" angesehen werden, sagte Richter Bandial. Khans Bitte, auf sein Anwesen in einem Vorort Islamabads zurückkehren zu dürfen, lehnte der Richter ab. Innenminister Rana Sanaullah kündigte an, Khan später erneut festnehmen lassen zu wollen.
Khan war am Dienstag bei einem Gerichtstermin wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Einen Tag später ordnete ein Gericht weitere acht Tage Untersuchungshaft an. Khans Anwalt Salman Safdar legte Beschwerde dagegen beim Obersten Gericht ein und hatte Erfolg.
Khan-Anhänger protestierten teils gewaltsam gegen die Verhaftung. Es gab mehrere Tote. Hunderte Polizeibeamte wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, mehr als 2000 Menschen wurden im ganzen Land festgenommen, insbesondere in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa.
Regierung stationierte Soldaten in Islamabad
Aufgrund der massiven Proteste waren in der Hauptstadt Islamabad Soldaten stationiert worden. Die Polizei hatte erklärt, das Militär sei nun in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden. Die Regierung hatte bereits am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten in der Provinz Punjab gegeben.
Premierminister Shehbaz Sharif hatte in einer TV-Ansprache die Bevölkerung angewiesen, auf Gewalt zu verzichten. Der Staat werde andernfalls mit voller Härte durchgreifen.
Menschenrechtler werfen der Polizei "exzessive Gewalt" bei Einsätzen gegen die Demonstranten vor. "Die Regierung sollte das Recht auf friedlichen Protest wahren", forderte die Organisation Human Rights Watch in einer Erklärung. "Straftaten sollten umgehend untersucht und angemessen strafrechtlich verfolgt werden."
Festnahmen mehrerer Parteifunktionäre
Wie die Polizei in Islamabad weiter mitteilte, wurden mehrere Funktionäre von Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) festgenommen. Insgesamt soll es sich um sieben Festnahmen in Khans Parteiumfeld handeln, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet. Ihnen wird demnach vorgeworfen, die Proteste organisiert zu haben.
Darunter soll sich Shah Mahmood Qureshi befinden, der Außenminister in Khans Kabinett war. Er sei in der Nacht in Gewahrsam genommen worden, hieß es auf seinem Twitter-Profil.
Khan weist Vorwürfe zurück
Khan selbst hatte die gegen ihn vorgebrachten Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Sie resultieren aus nur zwei von insgesamt mehr als 100 Ermittlungen, die nach Ende seiner Amtszeit eingeleitet wurden.
In den meisten Fällen droht Khan bei einer Verurteilung ein Verbot, öffentliche Ämter zu übernehmen. Im November sind in Pakistan Wahlen geplant. Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Der konservative Politiker Sharif wurde zu seinem Nachfolger gewählt.