Südkorea Militär verhindert Verhaftung von Ex-Präsident Yoon
In Südkorea hat eine Militäreinheit die gerichtlich angeordnete Verhaftung des suspendierten Staatschefs Yoon verhindert. Gegen ihn wird wegen der Ausrufung des Kriegsrechts ermittelt. Vorladungen hatte Yoon zuvor ignoriert.
Südkoreas Strafverfolgung ist beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, gescheitert. Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtete.
Später ließ dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf "Beschränkungen in abgesicherten Bereichen" nicht weiter vor. Zuvor hatten die Ermittler der Behörde für Korruptionsermittlung erklärt, der Einsatz zur Festnahme des bis auf Weiteres entmachteten Staatschefs habe begonnen. Yoon hatte drei Vorladungen der Strafverfolger ignoriert.
Die Behörde bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtete Yonhap. Die von einem Gericht in Seoul gebilligte Anordnung zur Festnahme ist noch bis Montag gültig.
Yoons Anwalt kündigt "juristische Schritte" an
Bereits vor der versuchten Festnahme war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert.
Yoons Anwalt Yoon Kap Keun kritisierte das Vorgehen der Ermittler als rechtswidrig. "Die Vollstreckung eines Haftbefehls, der illegal und ungültig ist, ist in der Tat nicht rechtmäßig", erklärte der Jurist. Laut Yoons Anwälten hat die Antikorruptionsbehörde nicht die Befugnis, wegen Rebellionsvorwürfen zu ermitteln.
Keun kündigte "juristische Schritte" gegen die Vollstreckung des Haftbefehls an. Die Verteidigung versuchte nach Angaben von Yonhap bereits, beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme zu erwirken.
Ermittlungen wegen Ausrufung des Kriegsrechts
Ein Gericht in Seoul hatte zuvor ein Gesuch zur Festnahme des Staatschefs wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gebilligt. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt.
Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet das Verfassungsgericht.
Größte politische Krise seit Jahrzehnten
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.
Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.