Umstrittene Meerenge China nennt Fahrt durch Taiwanstraße "falsches Signal"
Eine Fregatte und ihr Begleitschiff der deutschen Marine queren auf dem Weg zu den Philippinen die Taiwanstraße. Aus deutscher Sicht ein internationales Gewässer - für China jedoch eine Provokation.
China sieht in der Fahrt der deutschen Marine durch die Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan eine Gefahr für die Sicherheit. "Das Verhalten der deutschen Seite erhöht das Sicherheitsrisiko und sendet falsche Signale", teilte Marineoberst Li Xi vom Ostverband der chinesischen Armee mit. Die Truppen in dem Einsatzgebiet seien immer in höchster Alarmbereitschaft und gingen entschlossen gegen Bedrohungen und Provokationen vor.
China und Taiwan überwachen Durchquerung
Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" hatten am Freitag auf dem Weg vom südkoreanischen Seoul nach Manila auf den Philippinen die sogenannte Taiwanstraße durchquert. Chinas Volksbefreiungsarmee ebenso wie das Militär in Taiwan überwachten die Durchfahrt nach eigenen Angaben.
China hatte bereits vorab von möglichen Provokationen gesprochen, die sich gegen die Souveränität der Volksrepublik richteten. Peking zählt die Gewässer in der Meerenge sowie Taiwan selbst zu seinem Territorium, obwohl der Inselstaat seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat.
Pistorius: "Es ist der kürzeste Weg"
Andere Länder betrachten den Schifffahrtsweg in der Taiwanstraße als internationales Gewässer - auch Deutschland: "Es ist der kürzeste Weg. Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick auf die Durchquerung der Marine.
Die "Baden-Württemberg" beteiligt sich im Indo-Pazifik an internationalen Manövern. Mit der Fahrt durch die Taiwanstraße will die Bundesregierung ein Zeichen setzen: dass auch Deutschland auf unbehinderte Schifffahrt auf einer der wichtigsten Handelsrouten in der Region pocht.
Kiesewetter: "Von Drohungen nicht beeindrucken lassen"
Durch die 180 Kilometer breite Meerenge fahren jeden Tag unzählige Containerschiffe, transportieren Waren aus Asien in alle Welt. Rückendeckung für das deutsche Vorgehen gibt es von der Opposition. Das sei längst überfällig, sagte Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der CDU.
"In diesem Sinne ist die Durchfahrt mit deutschen Marineschiffen durch die Taiwanstraße ein Ausdruck der Gültigkeit der internationalen regelbasierten Ordnung", sagte Kiesewetter, und dass man sich "von den Drohungen Chinas nicht beeindrucken" lasse.
Spannungen mit Peking haben zugenommen
Die USA, aber auch andere europäische Länder wie die Niederlande schicken Kriegsschiffe regelmäßig durch die Taiwanstraße. Deutschland hat lange gezögert. Noch vor drei Jahren hatte die Fregatte "Bayern" um Taiwan noch einen großen Bogen gemacht - wohl aus Rücksicht auf China.
Doch die geopolitischen Spannungen mit Peking haben seitdem deutlich zugenommen, wie auch die Drohungen Chinas gegen Taiwan - wie die Volksrepublik ein wichtiger Handelspartner Deutschlands.
Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie unterstützt daher die Bemühungen der Bundesregierung die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten: "Die Regeln haben nur dann Geltungskraft, wenn sie konsequent und ohne Ausnahmen durchgesetzt werden - und natürlich muss auch Deutschland dafür Verantwortung übernehmen."
Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin