Genehmigung für Ukraine Biden erlaubt offenbar Angriffe tief in Russland
Die Ukraine bittet schon lange um die Genehmigung, nun hat US-Präsident Biden sie offenbar erteilt. Medien berichten, dass die Ukraine nun US-Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einsetzen darf.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat laut übereinstimmenden Medienberichten der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden.
Die Regierung in Kiew wolle den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, die Raketen dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden. Demnach dürften die Angriffe mit ATACMS-Raketen ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Die Abkürzung ATACMS steht für Army Tactical Missile Systems - Raketensysteme, die von Wirkung und Reichweite häufig mit den britischen "Storm Shadow" und den deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern verglichen werden.
Kehrtwende wegen nordkoreanischer Soldaten?
Die Entscheidung stellt einen erheblichen Kurswechsel der US-Regierung kurz vor dem Ausscheiden Bidens aus dem Amt im Januar dar. Laut New York Times ist die Freigabe weitreichender Waffen eine Reaktion auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Dieser überraschende Schritt der Regierung in Moskau hatte in den USA und der Ukraine Besorgnis ausgelöst.
Wie es mit der US-Unterstützung nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Donald Trump weitergeht, ist bisher unklar. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Krieg schnell beenden zu wollen. Seine republikanische Partei hatte Waffenlieferungen an die Ukraine verzögert.
Selenskyj: Raketen werden für sich selbst sprechen
In seiner abendlichen Ansprache ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Berichte über die Freigabe der Waffen indirekt eingegangen: "Angriffe werden nicht mit Worten geführt", sagt er. "Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen."
Die Führung in Kiew hatte bei den westlichen Verbündeten zuletzt immer wieder um die Erlaubnis geworben, auch mit weitreichenden westlichen Waffen Ziele in Russland attackieren zu dürfen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, dass der Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten sei.
Völkerrechtler sehen das anders. Waffenlieferungen allein machen ein Land nicht zur Kriegspartei. Zudem gab es ähnliche Debatten bereits bei der Lieferung von "Leopard 2"-Panzern.