Treffen der EU-Außenminister Respekt aus Brüssel für Biden-Rückzug
Der Rückzug von Biden aus dem US-Wahlkampf beschäftigt auch die EU-Außenminister in Brüssel. Zudem soll es um die Ukraine und den Nahen Osten gehen. Und auch der Umgang mit Ungarn könnte für Diskussionen sorgen.
Die EU-Außenministerinnen und -minister haben US-Präsident Joe Biden Respekt für seine Entscheidung entgegengebracht: Der Außenminister von Luxemburg, Xavier Bettel, nannte es eine "mutige, aber auch schwierige Entscheidung".
Und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lobte die Leistung von Biden für das transatlantische Verhältnis: "Joe Biden hat als Präsident unglaublich viel für das transatlantische Verhältnis getan", sagte sie in Brüssel. Die Zusammenarbeit sei so intensiv wie vielleicht nie zuvor.
Keine offene Präferenz der EU im US-Wahlkampf
Dennoch ist bei dieser Frage höchste Diplomatie gefordert, denn man will sich nicht in den Wahlkampf eines anderen Landes einmischen. In außenpolitischen Fragen wird die vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten, er äußerte sich entsprechend vorsichtig: "Die Amerikaner müssen entscheiden, wen sie im Weißen Haus haben wollen, aber natürlich ist es ein großer Unterschied für das transatlantische Verhältnis, wer dort ist."
Und auch Baerbock betonte, dass die Entscheidung über den nächsten US-Präsidenten in den Händen des amerikanischen Volkes liegt.
Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die meisten EU-Länder lieber einen Vertreter oder eine Vertreterin der US-Demokraten als den Republikaner Trump als nächsten US-Präsidenten sehen würden. Der Demokrat Biden hat die NATO und die Ukraine in den letzten Jahren mit Milliarden Dollar unterstützt. Bei Donald Trump würde diese Hilfe deutlich kleiner ausfallen.
Und Kamala Harris hatte bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die NATO als unverzichtbar bezeichnet. Die belgische Außenministerin, Hadja Lahbib, nannte Harris eine starke Frau, der sie viel Glück wünsche.
Die großen Konflikte bleiben auf der Tagesordnung
Der Rückzug Bidens hat das heutige reguläre Treffen der Außenminister somit um einen Diskussionspunkt erweitert. Die großen ungelösten Konflikte bleiben jedoch auf der Tagesordnung. Zur Lage in der Ukraine wird der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Schaltkonferenz gehört.
Und zur Eskalation im Nahen Osten wollen die Außenminister ein aktuelles Gutachten des Internationalen Gerichtshofes diskutieren, das die Besatzungspolitik Israels der vergangenen Jahrzehnte als illegal bezeichnet. Doch großen Einfluss hat die EU in diesem Konflikt nicht.
Umgang mit Orban als mögliches Streitthema
Dafür wird hinter verschlossene Türen über ein anderes Thema heftig gestritten werden: über den Umgang mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Die Ungarn haben gerade die EU-Ratspräsidentschaft, sie sind dafür verantwortlich, die Interessen der Länder zu koordinieren. Außenpolitik gehört eigentlich nicht dazu.
Trotzdem ist Orban nach Kiew, Moskau und Peking gereist, um, wie er sagt, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu suchen. Die Empörung in Brüssel war sehr groß. Als eine Strafaktion überlegen nun die Außenminister, ihr traditionelles Treffen nächsten Monat in Budapest zu boykottieren. Entweder wollen sie nur Mitarbeiter schicken oder sich in Brüssel treffen. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel fand klare Worte, was er davon hält: "Das ist doch Schwachsinn."