EU-Parlament Rechte "Patrioten für Europa" drittstärkste Fraktion
Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn.
Das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis im EU-Parlament hat eine Fraktion gegründet: Zu den "Patrioten für Europa" gehören insgesamt 84 Abgeordnete nationalistischer bis rechtsradikaler Parteien aus zwölf Ländern. Hinter den Christdemokraten (EVP) mit 188 und den Sozialdemokraten (SPE) mit 136 Sitzen sind sie damit die drittstärkste Kraft.
Das rechtspopulistisch-nationalkonservative Bündnis der "Europäischen Konservativen und Reformer" unter der Führung von Italiens Regierungschefin Georgia Meloni von den "Fratelli d'Italia" ist somit nur noch auf Platz vier.
Aus dem "Patriotischen Manifest" des Bündnisses gehen als politisches Programm mehrere Punkte hervor: Ablehnung von Migration und der Umsetzung des Green Deal, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie ein Rückbau der europäischen Integration zugunsten der einzelnen Nationalstaaten.
AfD weiterhin fraktionslos
Unter den bei den "Patrioten" vertretenen Parteien sind unter anderem die ungarische Fidesz, die österreichische FPÖ, die italienische Lega und der französische Rassemblement National. Den Fraktionsvorsitz sollen RN-Chef Jordan Bardella, der bei den Parlamentswahlen in Frankreich für das Amt des Regierungschefs angetreten war, und die Fidesz-Abgeordnete Kinga Gal übernehmen.
Die deutsche Alternative für Deutschland trat der neuen rechten Fraktion hingegen nicht bei und ist damit weiterhin fraktionslos. Die Parteispitze bemühte sich zuletzt immer wieder um Partner in Europa, nachdem Frankreichs RN den Rauswurf der Partei aus der gemeinsamen europäischen Fraktion durchgesetzt hatten. Derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass sich die AfD der neuen Fraktion anschließt. "Wir haben unsere Meinung nicht geändert", sagte der RN-Abgeordnete Jean-Paul Garraud mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den deutschen Abgeordneten.
Nun muss die Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Gründung informieren. Offiziell bestätigt wird sie dann voraussichtlich bei der nächsten Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg.
