Georgien und die EU Vom Klassenbesten zum Verlierer
Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu ernennen - Georgien aber nicht. Dabei war Georgien einst Vorreiter. Wie es dazu kommen konnte und was nun befürchtet wird.
Es hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun in Brüssel angekündigt hat: Die Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu erteilen. Georgien dagegen soll nur die Beitrittsperspektive erhalten, der Kandidatenstatus später überprüft werden.
Die Südkaukasusrepublik hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gleichzeitig mit der Ukraine und Moldau den Antrag auf den Kandidatenstatus gestellt. Alle drei haben ein Assoziierungsabkommen mit der EU und sie profitieren von der Visaliberalisierung für den Schengen-Raum.
Seit Jahren liegen die Zustimmungswerte für einen EU-Beitritt bei etwa 80 Prozent, die Integration in NATO und Union ist in der Verfassung verankert. Die Regierung hatte den Antrag auf Mitgliedschaft für das Jahr 2024 zum Ziel erklärt. Zumindest unter den sechs Staaten der Östlichen Partnerschaft der EU, die 2009 in Prag für Länder ohne reale Beitrittsperspektive gegründet worden war, war Georgien lange Zeit Spitzenreiter. Es lag bei der Erfüllung des Demokratisierungs- und Reformplans vor den anderen Staaten.
Keine Begründung von der Bundesregierung
Und doch fiel Georgien nicht nur bei der EU-Kommission durch. Das Europa-Parlament verabschiedete kürzlich eine kritische Resolution. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz nannten Georgien bei ihrer Pressekonferenz in der Ukraine nicht als möglichen Kandidaten - wenngleich die Bundesregierung bislang keine Begründung dafür hat. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag in der Bundespressekonferenz: "Zu Georgien kann ich im Moment nichts sagen."
Von der Leyen referierte in Brüssel einige Anforderungen: Das Land müsse sich jetzt politisch zusammenschließen, die Zivilgesellschaft müsse an Bord gebracht werden und ein klarer Weg hin zu Strukturreformen aufgezeigt werden. Positiv hob sie den "sehr starken Privatsektor" hervor.
Warum Georgien zurückfiel
In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin klangen einige Defizite an, die auf die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre im Land, aber auch auf fehl gelaufene Reformanforderungen zurückgeführt werden können. Internationale Rankings geben ebenfalls Aufschluss: Georgien liegt im zuletzt 2019 veröffentlichen Index der Weltbank zur Wirtschafts- und Investorenfreundlichkeit, dem "Ease of Doing Business Index", seit Jahren unter den ersten zehn Staaten - aktuell vor allen EU-Staaten außer Dänemark.
Dies geht noch auf die Reformen Anfang der 2000er-Jahre zurück, als die Führung um den damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili die staatliche Bürokratie radikal beschnitt. Viele Behördengänge zur Eröffnung einer Firma oder zur Beantragung von Dokumenten gehen in der Tat schneller als in Deutschland und erfordern in der Regel keine Bestechung von Beamten mehr. Entsprechend steht Georgien im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International an Platz 45 noch gut da - und zwar vor den EU-Staaten Tschechien, Malta, Zypern, Slowakei, Griechenland, Kroatien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien.
Was dabei jedoch nicht abgebildet wird: Der Abbau der Strukturen erfolgte so radikal, dass es an Rechten für Arbeitnehmer, Sozialstaatlichkeit sowie Regulierungsbehörden in vielen Branchen fehlt. So entstanden zum Beispiel im Gesundheitssektor Monopole. Ohnehin wurde die Korruption auf den höheren Ebenen schon unter Saaakaschwili nie ernsthaft bekämpft, die Justiz blieb unter Kontrolle der Politik.
"Hybrides Regime"
Auch wenn 2012 erstmals ein friedlicher Machtwechsel zur Partei "Georgischer Traum" des schwer vermögenden Geschäftsmannes Bidsina Iwanischwili gelang und eine Verfassungsreform eine stärkere Machtverteilung zwischen Parlament, Regierung und Präsident bringen sollte, ließ die demokratische Entwicklung nach. Das EU-Assoziierungsabkommen erwies sich als für die Bevölkerung wenig attraktive, dafür bürokratische Herausforderung, bei der kleine Länder wie Georgien an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.
Inzwischen steht Georgien im Demokratie-Index als "hybrides Regime" hinter Moldau, Ukraine und weit abgeschlagen von allen EU-Staaten. Georgien ist ein Beispiel dafür, dass auf dem Papier erfolgreiche demokratische und rechtsstaatliche Reformen Tendenzen zu autoritärer Regierungsführung und Vetternwirtschaft nicht verhindern. Zivilgesellschaftliche Organisationen führen dies auf Iwanischwili zurück, der sich nach kurzer Zeit als Regierungs- und Parteichef offiziell aus der Politik zurückzog, aber Aussagen ehemaliger Regierungsmitglieder zufolge noch immer mitbestimmt - auch durch die Besetzung wichtiger Posten mit loyalen, oft inkompetenten Mitarbeitern aus seinen Firmen.
Erhebliches Engagement der EU
In ihrer inzwischen dritten Amtszeit geht es der Regierungspartei in erster Linie um den Machterhalt, wofür sie die EU-Annäherung Georgiens aufs Spiel setzte. Sie verweigerte zum Beispiel vor der Parlamentswahl 2020 eine Wahlrechtsreform, zudem gab es Manipulationsvorwürfe. Die Opposition um die stärkste Partei UNM von Saakaschwili setzte allerdings auf Totalblockade: Sie forderte Neuwahlen und verweigerte die Arbeit im Parlament. EU-Ratspräsident Charles Michel reiste mehrfach persönlich nach Georgien, um zu vermitteln. An die gefundenen Kompromisse hielten sich aber beide Seiten nur teils, während sie ihre Rhetorik massiv verschärften - auch gegen die EU.
Während die Warnungen aus der EU vor demokratischen Rückschritten dringender wurden, wurde die Regierungspartei immer ausfälliger gegen die EU und auch einzelne Politikerinnen. Zuletzt warf Regierungschef Irakli Garibaschwili EU und NATO vor, Georgien in den Krieg gegen Russland treiben zu wollen. Die US-Botschaft sah sich genötigt, dies zurückzuweisen.
An den Sanktionen gegen Russland wollte sich die Regierung nicht beteiligen, Kritik an Wladimir Putin zögerte sie hinaus und verwies auf das Druckpotenzial des nördlichen Nachbarn, dessen Truppen 50 Kilometer vor der Hauptstadt stationiert sind und das Land binnen Stunden paralysieren könnten. Die Opposition wirft Iwanischwili jedoch vor, Vasall Russlands zu sein, wo er einst sein Vermögen gemacht hatte. Ein kürzlich veröffentlichter Audiomittschnitt legt nun nahe, dass er zumindest der Bitte eines russischen Geschäftsmannes nachkommen und die Regierung anweisen wollte, dem Unternehmer bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. Das Europaparlament brachte Sanktionen gegen Iwanischwili nach dem Vorbild russischer Oligarchen ins Spiel.
Bitterer Tag für die Bevölkerung
Nun weist alles darauf hin, dass bei der Entscheidung zu Georgien nicht wie bei der Ukraine und Moldau der Solidaritätsgedanke überwiegen wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten beim EU-Gipfel nächste Woche. Sie müssen einstimmig entscheiden.
Die Europaabgeordnete Viola von Cramon von den Grünen sagte tagesschau.de, das von EU-Ratspräsident Michel vorgeschlagene Abkommen vom 19. April 2021 habe das Potenzial, Georgien in seiner demokratischen Entwicklung zu unterstützen und noch enger an die EU zu binden. "Diese Chance hat die georgische Regierung leider nicht genutzt. Wie schon in den Monaten zuvor haben wir zu oft Ankündigungen gesehen, auf die letztendlich keine verbindlichen Maßnahmen gefolgt sind. Notwendige Reformen, unter anderem der Justiz und des Wahlrechts blieben aus." Der Vorschlag der Kommission, die Gewährung des Kandidatenstatus für Georgien an die Erfüllung fester Kriterien zu knüpfen, sei vor diesem Hintergrund zwar für die georgische Bevölkerung bitter, aber grundsätzlich fair." Von Cramon betonte, "die lebendige georgische Zivilgesellschaft teilt unsere europäischen Werte und Ideen."
In den sozialen Medien machte sich bereits nach den Äußerungen von Macron und Scholz Enttäuschung darüber breit, dass Georgien nun wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo auf die lange Bank verwiesen wird, während zwei Mitstreiter den Vortritt bekommen - wie auch bei der NATO, wo Schweden und Finnland an Georgien vorbeiziehen, das bereits 2008 das Versprechen auf eine Mitgliedschaft erhielt.
Deshalb nehmen nun die Befürchtungen zu, dass sich mehr Menschen in Georgien anti-westlichen, rückwärtsgewandten und zunehmend pro-russischen Akteuren zuwenden könnten. Und dass Russland die Entscheidung der EU als Freifahrtschein für ein Eingreifen in Georgien verstehen könnte. Entsprechend gibt es unter den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten starke Stimmen für einen Kandidatenstatus. Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannes sprach sich in Kiew dafür aus.
Darauf verweist auch der CDU-Sicherheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter: "Auch Georgien ist von Russland angegriffen worden und fühlt sich gleichermaßen der EU-Familie zugehörig und will der EU beitreten. Die klare Beitrittsperspektive sowohl für die Ukraine, die Republik Moldau und auch Georgien liegt im strategischen Interesse Europas, das hat auch Rumäniens Präsident Johannis betont." Insofern könnte es noch heftige Debatten um Georgien geben - einmal mehr zwischen westlich und östlich gelegenen EU-Staaten.
