Hochrangige Beamte betroffen EU-Sanktionen wegen Nawalnys Tod in Kraft
Eingefrorene Konten und keine Einreise mehr in die EU - wegen des Todes von Nawalny gelten Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland. Auch die Strafkolonien, in denen der Kremlkritiker inhaftiert war, stehen auf der Liste.
Fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die Europäische Union Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt.
Die EU setzte symbolisch auch die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny inhaftiert war, auf die Sanktionsliste. Zur Begründung hieß es, die Strafkolonien IK-3 und I-6 seien dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzen und dass die medizinische Versorgung schlecht sei.
Auch Arzt der Strafkolonie betroffen
Die Strafmaßnahmen wurden mit Hilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Zu den betroffenen Personen gehören das Spitzenpersonal der Strafkolonien sowie ranghohe Beamte. Unter ihnen ist zum Beispiel der Arzt und Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3. Zu ihm heißt es im Amtsblatt, er sei für die Gesundheit von Nawalny verantwortlich gewesen, habe aber dessen katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht beachtet. Zudem habe er es versäumt, dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte und dass Nawalny nach dem Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht wird.
Umstände des Todes weiter unklar
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Deutschland und die anderen EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod Nawalnys zu tragen. Anhänger des Oppositionellen und seine Witwe Julia Nawalnaja gehen davon aus, dass er im Lager ermordet wurde.