EU-Hilfen für die Ukraine Luxemburgs Premier wirft Orban Erpressung vor
Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ging es um strittige Themen. Für Unmut sorgte erneut Ungarns Ministerpräsident Orban. Luxemburgs Premier Bettel warf ihm wegen der Blockade der Ukrainehilfen Erpressung vor.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel zum wiederholten Mal den Unmut und Ärger der EU-Partner auf sich gezogen. Der für seine häufige Blockadehaltung bei gemeinsamen EU-Entscheidungen bekannte Regierungschef stellte sich gemeinsam mit der Slowakei gegen den Vorschlag eines 50 Milliarden Euro schweren EU-Hilfspakets für die Ukraine.
Freigabe gegen Fördermittel?
Offiziell begründete Orban dies nach Angaben von Diplomaten mit angeblicher Unklarheit darüber, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet wurden. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warf dem Ungarn jedoch vor, die EU erpressen zu wollen. Es könne nicht sein, dass Orban seine Zustimmung für neue Ukrainehilfen an die Auszahlung von EU-Geldern für sein Land knüpfe, kritisierte Bettel.
Damit spielte er auf Spekulationen an, dass es Orban bei der Blockade eigentlich darum gehe, mehr als 13 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für sein Land freizupressen. Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
Slowakei begründet Blockade mit Korruption in der Ukraine
Unterstützt wurde Orban in seiner Haltung vom neuen slowakischen Regierungschef Robert Fico. Dieser nannte die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt" und forderte Garantien gegen den Missbrauch der Mittel. Zudem verlangte er, ein Teil der Gelder müsse in die Absicherung der slowakisch-ukrainischen Grenze fließen und heimischen Unternehmen zugutekommen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitrügen.
Fico gilt als pro-russisch und hat bereits einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Der Linkspopulist hatte sein Amt erst diese Woche angetreten.
Harsche Kritik an Treffen mit Putin
Auch ein jüngstes Treffen Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking sorgte in Brüssel für Ärger. "Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischem Angriff leiden müssen", sagte Bettel.
Orban verteidigte sein Treffen erneut. Ungarn verfolge eine Friedensstrategie und tue alles dafür, Frieden zu schaffen, schrieb er über den Onlinedienst X. In diesem Zusammenhang sei auch das Treffen mit dem russischen Präsidenten zu sehen.
Bereits am Donnerstag hatte Orban sich Kritik an dem Treffen mit Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte er. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete.