Macrons Rentenreform Erneut gewaltsame Proteste in Paris
Erneut haben zahlreiche Franzosen auf dem Place de la Concorde in Paris gegen die geplante Rentenreform demonstriert. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Macron. Die Polizei setzte nach Zusammenstößen Tränengas ein.
In Paris ist es am Abend zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der Rentenreform und Polizisten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Protestierer ein, die sich auf dem Place de la Concorde in der Nähe des Parlamentsgebäudes versammelt hatten und Pflastersteine und Feuerwerkskörper auf Polizisten warfen. Auch Gegenstände wurden in Brand gesetzt.
"Macron, tritt zurück!", skandierten einige Demonstranten, als sie sich einer Reihe von Polizisten entgegenstellten. Die Zusammenstöße folgten auf ähnliche Proteste am Donnerstag, nachdem Präsident Emmanuel Macron beschlossen hatte, die umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen.
Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, etwa in Bordeaux, Lyon und Straßburg.
Gewerkschaften wollen Mobilisierung fortsetzen
Die Franzosen pochen darauf, das offizielle Rentenalter von 62 Jahren beizubehalten, das zu den niedrigsten in den OECD-Ländern gehört. Laut einer Umfrage sind über acht von zehn Franzosen unzufrieden mit der Entscheidung Macrons, die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen.
Ein breites Bündnis der wichtigsten französischen Gewerkschaften erklärte, sie würden ihre Mobilisierung fortsetzen, um eine Kehrtwende bei den Änderungen zu erzwingen.
Für dieses Wochenende sind Proteste geplant - und für Donnerstag ist ein neuer landesweiter Streiktag angesetzt. Die Lehrergewerkschaften haben für die kommende Woche zu Streiks aufgerufen, die die symbolträchtigen Abiturprüfungen stören könnten.
Misstrauensanträge gegen die Regierung
Zuvor waren im Streit um die Rentenreform zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung eingereicht worden. Der Antrag der liberalen Fraktion Liot wurde nach Angaben von deren Chef, Bertrand Pancher, auch von Abgeordneten des linken Bündnisses Nupes unterzeichnet. Auch der rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen stellte einen Misstrauensantrag. Abgestimmt werden soll darüber voraussichtlich am Montag.
Um erfolgreich zu sein, braucht ein Misstrauensantrag die absolute Mehrheit der Abgeordneten. In diesem Fall wäre die Reform abgelehnt und die Regierung müsste zurücktreten. Präsident Macron könnte dann einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Allerdings gilt ein Erfolg als unwahrscheinlich. Bekommt der Misstrauensantrag nicht die erforderliche Mehrheit, ist die Reform verabschiedet.