Bedingung für EU-Beitrittsgespräche Scholz, Macron und Tusk fordern Reformen von Georgien
Georgien strebt in die EU, doch aus der Parlamentswahl ging die Moskau-freundliche Partei "Georgischer Traum" als Siegerin hervor. Die Staats- und Regierungschefs des sogenannten Weimarers Dreiecks stellen nun Bedingungen für Beitrittsgespräche.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen sorgen sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Georgien um die Lage der Demokratie in dem Land. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk verlangten in einer gemeinsamem Erklärung grundlegende Reformen, bevor sie die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der ehemaligen Sowjetrepublik unterstützen können.
Sie forderten zudem eine rasche Untersuchung der "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl von vor knapp zwei Wochen. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen Länder äußerten sich im Vorfeld des Budapester Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, zu der neben den EU-Staaten weitere Länder gehören - darunter Georgien.
Konkrete Reformbemühungen verlangt
Für eine Zustimmung zu Beitrittsgesprächen müsse Georgien seinen derzeitigen Kurs umkehren und konkrete Reformbemühungen zeigen, führten Scholz, Macron und Tusk aus.
Georgiens Wahlkommission hatte nach der Wahl Ende Oktober die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die pro-europäische Opposition spricht von Wahlfälschung, die EU äußerte sich besorgt über Unregelmäßigkeiten und mögliche Wählerbeeinflussung durch pro-russische Akteure.
Deutschland, Frankreich und Polen drängen vor allem darauf, dass Georgien jüngst erlassene Gesetze aufhebt, die nach ihrer Einschätzung im Widerspruch zu europäischen Werten und Prinzipien stehen. "Wir unterstützen die demokratischen und europäisch ausgerichteten Bestrebungen des Volks von Georgien", schrieben Scholz, Macron und Tusk. "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind fundamentale Rechte in einer demokratischen Gesellschaft, die aufrecht erhalten und beschützt werden müssen."
EU fordert ebenfalls Kurswechsel
Die EU hatte in ihrem Erweiterungsbericht Ende Oktober ebenfalls einen Kurswechsel verlangt. "Solange Georgien nicht von seinem derzeitigen Kurs abweicht, der seinen Weg in die EU gefährdet und keine greifbaren Anstrengungen zur Lösung offener Fragen und zur Durchführung wichtiger Reformen unternimmt, wird die Europäische Kommission nicht in der Lage sein, die Aufnahme von Verhandlungen zu empfehlen", heißt es darin. Der Beitrittsprozess Georgiens bleibt somit faktisch gestoppt.
Georgien ist seit dem vergangenen Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat Georgien Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert.