Vor Parlamentswahl Zehntausende protestieren in Georgien für Europa
Vor der wegweisenden Parlamentswahl nächste Woche in Georgien sind Zehntausende Menschen in Tiflis für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf die Straße gegangen. Die pro-russische Regierung hält bislang dagegen.
Zehntausende Menschen haben in der Schwarzmeer-Republik Georgien knapp eine Woche vor der Parlamentswahl für eine Annäherung an die Europäische Union demonstriert.
Unter dem Motto "Georgien wählt die Europäische Union" versammelten sie sich an verschiedenen Plätzen in der Hauptstadt Tiflis und zogen zu einer Abschlussveranstaltung zum Freiheitsplatz. Sie schwangen die Fahnen der EU und Georgiens und spielten die Europahymne. "Wir wollen in die EU, und unsere aktuelle Regierung hilft dabei nicht", sagte eine Demonstrantin.
Hinter der Veranstaltung stehen mehrere Nichtregierungsorganisationen. Auch Fahnen der Opposition waren zahlreich zu sehen. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm an der Veranstaltung teil.
Wegweisende Parlamentswahl
In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien ist am kommenden Samstag eine Parlamentswahl angesetzt, die viele als historisch bezeichnen. Die seit 2012 regierende Partei "Georgischer Traum" steht für eine Wiederannäherung an Russland und ist im Westen wegen ihres anti-europäischen Kurses in der Kritik.
Zuletzt hatte sie Gesetze verabschiedet, die es mit ähnlichem Inhalt auch in Russland gibt. Darunter ist eines zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und zur Beschneidung der Rechte Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten.
Die pro-westliche Opposition hofft auf einen Sieg bei der Wahl, ist aber zerstritten. Erst Ende 2023 ist Georgien EU-Beitrittskandidat geworden. Die EU wirft der georgischen Führung einen anti-westlichen Kurs vor und hat den Prozess deswegen auf Eis gelegt.