LGBTQ-Gesetz tritt in Kraft Georgien schränkt Rechte sexueller Minderheiten ein
Trotz Kritik der EU und innenpolitischem Widerstand ist in Georgien ein Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten einschränkt. Das Land entfernt sich damit weiter von EU-Standards.
In der Südkaukasusrepublik Georgien hat Parlamentschef Schalwa Papuaschwili ein Gesetz zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten unterzeichnet und damit den Weg für dessen Inkrafttreten freigemacht. Nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi 2 begründete Papuaschwili den Schritt damit, Familien und Kinder im Land schützen zu wollen.
Das Gesetz sieht die "Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (...) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen" vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem Geschlechtsangleichungen oder Adoption durch Homosexuelle und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf georgischem Staatsgebiet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
EU, Opposition und Präsidentin gegen das Gesetz
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das "Familenwerte"-Gesetz am 17. September beschlossen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili unterzeichnete das Gesetz nicht, legte aber auch kein Veto ein. Damit musste das Dokument nur noch vom Parlamentspräsidenten unterschrieben werden. Es soll mit seiner Veröffentlichung im georgischen Gesetzesalmanach in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf war im Vorfeld von der Europäischen Union kritisiert worden. Es fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung" sexueller Minderheiten, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung auf, es zurückzuziehen.
Parallelen zum russischen "Agenten-Gesetz"
Die Beziehungen zwischen Georgien und der EU sind wegen der jüngsten Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen in Georgien bereits belastet. Auch bei dem Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" hatte sich Präsidentin Surabischwili gegen die Regierung gestellt und ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.
Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst einen liberalen, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens inzwischen auf Eis.