Umstrittene Abstimmung Kawelaschwili zum georgischen Präsidenten gewählt
Die Opposition boykottierte die Wahl, sie lehnt das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober ab. Dementsprechend unangefochten ist der antiwestliche Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt worden.
In Georgien ist erwartungsgemäß der von der prorussischen Regierung unterstützte Michail Kawelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt worden. Für den antiwestlichen ehemaligen Profifußballer stimmten 224 Mitglieder der 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern.
Kawelaschwili war der einzige Kandidat, weil die Opposition die Abstimmung boykottierte. Deren Abgeordneten nehmen an der Arbeit des Parlaments nicht mehr teil. Sie erkennen das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht an.
Wochenlange Proteste gegen Verhandlungsstopp mit EU
In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik gehen seit gut zwei Wochen täglich proeuropäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. Dabei kam es zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.
Die jüngste Welle proeuropäischer Proteste war Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auszusetzen. Für Samstag sind an mehreren Orten in der georgischen Hauptstadt Proteste geplant.
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