Trotz Protesten Kawelaschwili als Georgiens Präsident vereidigt
Auch wenn sich die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili weiter als legitime Amtsinhaberin sieht, hat Micheil Kawelaschwili seinen Amtseid als neuer Präsident Georgiens abgelegt. Dagegen gab es erneut Proteste.
Im Parlament in Tiflis hat Michail Kawelaschwili seinen Amtseid als Präsident Georgiens abgelegt. Er schwor, den Interessen Georgiens zu dienen. Kawelaschwili war am 14. Dezember von einer Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Regionalvertretern gewählt worden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert.
Kawelaschwili vertritt die zunehmend autoritär auftretende Partei "Georgischer Traum". In seinem Amt als Staatspräsident hat er - ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland - vergleichsweise wenig Macht, ist aber höchster Repräsentant des Staates.
Surabischwili erkennt Wahl des Nachfolgers nicht an
Die bislang amtierende, prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili erklärte derweil vor Anhängern, dass sie den Präsidentensitz zwar verlasse, aber ihre Legitimität mitnehme. Sie erkennt die Wahl Kawelaschwilis vom 14. Dezember nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten Neuwahlen.
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte Surabischwili mit Gefängnis gedroht, sollte sie den Amtssitz des Staatsoberhaupts im Zentrum der Hauptstadt nicht verlassen.
Proteste gegen die Vereidigung
Gegen die Vereidigung Kawelaschwilis protestierten am Morgen mindestens 2000 Menschen vor dem Präsidentenpalast. Viele Demonstranten schwenkten EU-Flaggen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Regierungsgegner sehen in Kawelaschwili eine Marionette des russlandfreundlichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei "Georgischer Traum" kontrolliert.
Die Partei hatte bei der Parlamentswahl laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen.
Auch Surabischwili wirft der Partei "Georgischer Traum", mit deren Unterstützung sie einst selbst ins Amt gekommen war, vor, die Westbindung Georgiens zu zerstören und sich stattdessen Russland zu unterwerfen. Surabischwili schlug sich zuletzt ganz auf die Seite der Opposition, als Iwanischwili seine Partei zunehmend offen auf Konfrontation zur EU gehen ließ.