Drei-Phasen-Plan Israel macht laut Biden Vorschlag für Waffenruhe
US-Präsident Biden hat einen neuen Plan Israels für eine Feuerpause im Gazastreifen präsentiert. Zuvor hat die Hamas sich zum Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit erklärt - solange Israel die Kämpfe einstelle.
Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte er.
Der Vorschlag sei von Katar an die Hamas weitergeleitet worden, so Biden. Er rief die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen. Sie sei nicht mehr dazu in der Lage, einen Terrorangriff wie den vom Oktober auf Israel zu verüben. Diejenigen in Israel, die auf einen "unbefristeten" Krieg drängten, drängt der US-Präsident, ihre Meinung zu ändern.
Plan in drei Phasen
Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge" aus israelischen Gefängnissen. Die dritte Phase würde einen umfassenden Wiederaufbauplan für Gaza beinhalten.
Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen zu einer Feuerpause und der Geisel-Freilassung im Gazastreifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung verschärft. So lange Israel die Kämpfe im Gazastreifen nicht einstelle, sei sie nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation. Hamas-Chef Ismail Hanija bekräftigte, dass die Kernforderungen der Islamisten - ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels - "nicht verhandelbar" seien.
Netanyahu: Kein Kriegsende ohne Geiselrückkehr
Laut dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu wird der erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen "vernichtet" worden ist. Er habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels den von Biden vorgestellten Plan vorzulegen, erklärte sein Büro.
Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt sind, "einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas", hieß es in der Erklärung.
Monatelange Verhandlungen bisher erfolglos
Israel hatte vergangene Woche der Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln zugestimmt. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine solche Einigung, bislang allerdings erfolglos.
Der Krieg zwischen Israel und der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas dauert seit mehr als sieben Monaten an. Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.
Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.200 Menschen getötet.