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Krieg gegen die Ukraine ++ USA vor Putins Nordkorea-Besuch "besorgt" ++

Stand: 17.06.2024 23:18 Uhr

Die USA sind "besorgt" über die sich abzeichnende Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland. Das ukrainische Militär meldet Erfolge gegen die Luftverteidigung auf der Krim. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Die USA sind "besorgt" über die sich abzeichnende Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland. Vor einem Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in Pjöngjang erklärte das Weiße Haus in Washington: "Wir sind nicht besorgt über diese Reise. Worüber wir aber besorgt sind, ist die Vertiefung der Beziehung zwischen beiden Ländern."

Der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien hatten zuvor mitgeteilt, dass Putin am Dienstag zu einem zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in das kommunistische Land reisen wolle. "Es werden mehrere Dokumente unterzeichnet werden", darunter "wichtige, sehr bedeutende Dokumente", zitierten staatliche russische Nachrichtenagenturen Putins diplomatischen Berater Juri Uschakow.

Die USA sind nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, einerseits besorgt wegen der Auswirkungen, welche die verstärkte Annäherung der beiden Länder "auf das ukrainische Volk haben wird". Ballistische Raketen aus Nordkorea würden von der russischen Armee für Angriffe eingesetzt. Zum anderen zeigte sich Kirby besorgt, dass es "eine gewisse Wechselwirkung geben könnte, welche die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel beeinträchtigen könnte".

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan - in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt", sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber es sei ein Weg, und "neue Schritte" notwendig. Die Ukraine habe sogar schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. "Wir werden nicht kürzer treten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten", sagte Selenskyj. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. "Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden." Und man erkenne, dass dies möglich ist. "Wir bringen den Frieden näher." 

Das Deutsche Historische Institut in Moskau (DHI) ist von den russischen Behörden zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das Justizministerium der Russischen Föderation nahm das Institut nach einer Mitteilung vom Montag in die Liste von ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen auf, deren Tätigkeit in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft ist. Das DHI hat seine Tätigkeit bereits 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt. Auf seiner Website erklärte das DHI, dass seine Bibliothek geöffnet bleibe, sie könne aber nur bei schriftlicher Voranmeldung genutzt werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.

Zur Rolle Chinas sagte der NATO-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verwandte auf einen ranghohen Posten im Verteidigungsministerium befördert. Putin erließ am Montag Dekrete zur Neuernennung von vier stellvertretenden Verteidigungsministern. Unter den neuen Amtsinhabern sind Anna Ziwiljowa, Tochter seines Cousins, und Pawel Fradkow, Sohn seines ehemaligen Spionagechefs und Premierministers.

Mehr als 20 NATO-Länder werden nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. In einer Rede in der Denkfabrik Wilson Center sagte Stoltenberg, dass die Zahl der NATO-Mitglieder, die das Ausgabenziel von zwei Prozent des BIP erfüllten, heute höher sei als vor fünf Jahren. Damals erreichten weniger als zehn Mitglieder das Ziel.

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilten der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärte der Kreml in einer weiteren Mitteilung.

Russlands Präsident Wladimir Putin entlässt vier stellvertretende Verteidigungsminister. Das geht aus einem amtlichen Dekret hervor. Demnach setzt er eine Verwandte, Anna Zivilewa, in einen der freigewordenen Posten ein.

Das ukrainische Militär hat in den vergangenen eineinhalb Monaten nach eigener Darstellung die russische Flugabwehr auf der besetzten Halbinsel Krim erheblich ausgedünnt. Insgesamt seien etwa 15 Flugabwehrsysteme zerstört worden, teilte die Militärführung in Kiew mit. Dabei seien zahlreiche Abschussrampen oder Leitsysteme verschiedener Systeme vom Typ S-300, S-350 oder S-400 getroffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

Die Grünen haben einen Vorschlag der FDP zurückgewiesen, neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine bei den Sozialleistungen wie Asylbewerber zu behandeln und sie damit finanziell schlechter zu stellen als bisher. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte, es gehe darum, die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. "Wir sind bereit, miteinander über diese Beschleunigung zu sprechen in der Koalition", sagte Nouripour. "Wenn man den Job-Turbo will, dann ist das sicher nicht hilfreich, wenn man die Leute ins Asylbewerberleistungsgesetz steckt, wo erst mal nicht gearbeitet werden kann. Das macht es sicher nicht schneller, deshalb ist das kein zielführender Vorschlag."

Kurz vor dem ersten EM-Spiel der Ukraine hat Stürmer-Legende und Verbandsboss Andrij Schewtschenko gemahnt, auch in der größten Fußball-Euphorie den Krieg in der Heimat nicht zu vergessen. "Heute stehen elf Spieler auf dem Platz, aber zuhause kämpfen Millionen für den Sieg", sagte der 47-Jährige in München. Dort hatte sein Verband im Vorfeld des Gruppenspiels gegen Rumänien eine Kundgebung organisiert, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und den dortigen Sport darzulegen.

Auf dem Wittelsbacherplatz im Stadtzentrum waren 21 Sessel der Tribüne des Sonjatschnyj-Stadions von Charkiw aufgebaut, die russische Bomben im Mai 2022 zerstört hatten. Das Stadion war für die EM 2012 als Trainingsstätte gebaut worden. Die Vorrundenspiele - unter anderem das 2:1 der DFB-Auswahl gegen die Niederlande - fanden im größeren Metalist-Stadion statt.

Russland intensiviert nach Einschätzung der Ukraine angesichts angekündigter Lieferungen von Kampfflugzeugen und weiteren westlichen Militärhilfen für Kiew derzeit seine Angriffe. Moskau sei sich "durchaus bewusst", dass infolge der Lieferungen und der Ankunft der ersten Kampfjets vom Typ F-16 "die Zeit zu unseren Gunsten spielen wird", erklärte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag in Onlinediensten. Deshalb unternehme Russland derzeit "alle Anstrengungen", um die "Kämpfe auszuweiten". Russische Streitkräfte waren zuletzt in der ostukrainischen Region Donezk und auch weiter südlich stetig vorgerückt. Kiew tut sich mit der Verteidigung schwer und verweist auf einen Mangel an Soldaten und Munition. 

Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilten der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärte der Kreml in einer weiteren Mitteilung.

Bei Putins Reise nach Nordkorea handelt es sich um einen seltenen diplomatischen Besuch in dem abgeschotteten Land. Pjöngjang wird vorgeworfen, Russland in dessen Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Putins Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, erklärte der Kreml. In Vietnam wolle der russische Präsident die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen Moskau und Hanoi voranbringen, hieß es. 

Russland wertet die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine mögliche Stationierung weiterer Atomwaffen als Provokation. "Das ist nichts anderes als eine weitere Eskalation der Spannungen", erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse.

Stoltenberg sagte dem "Daily Telegraph", die NATO sei in Gesprächen über die Stationierung weiterer Atomwaffen und ihre Versetzung in Bereitschaft. Diese Äußerungen stünden in Widerspruch zum Kommuniqué der Ukraine-Konferenz, sagt dazu Peskow. Darin heißt es, jede Drohung mit oder jeder Einsatz von Atomwaffen in Zusammenhang mit der Ukraine sei unzulässig.

Russland hat die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als erfolglos bezeichnet. "Die Ergebnisse dieses Treffens liegen nahe bei null", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Viele der teilnehmenden Länder hätten verstanden, dass "jede ernsthafte Diskussion ohne die Anwesenheit Russlands keinerlei Perspektive hat", sagte er weiter. Die Moskauer Führung war zu dem Treffen im schweizerischen Bürgenstock, bei dem sich mehr als 90 Staaten versammelten, nicht eingeladen. Auch China nahm an der Konferenz nicht teil.

In der am Sonntag herausgegebenen Abschlusserklärung plädierte die große Mehrheit der anwesenden Staaten für einen "Dialog zwischen allen Parteien" und für die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. Teilnehmer wie Saudi-Arabien, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterschrieben das Dokument jedoch nicht.

Peskow betonte, Präsident Wladimir Putin sei "weiterhin bereit für einen Dialog und ernsthafte Gespräche". Putin hatte kurz vor der Konferenz erklärt, er würde an Friedensverhandlungen nur teilnehmen, wenn die Ukraine vier Regionen an Russland abtrete, die Russland im Zuge seiner Offensive in dem Nachbarland teilweise erobert hatte. Dies würde einer der Kapitulation der Ukraine gleichkommen. 

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Bürgergeld-Zahlungen an rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland einzuschränken. Der stellvertretende Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Dominik Ehrentraut, sagte in Berlin, es gebe keine Änderungspläne: "Das SGB II ist der richtige Ort". Gemeint ist damit das Sozialgesetzbuch, in dem das Bürgergeld geregelt ist. Das Arbeitsministerium reagierte damit auf Forderungen von Ministerpräsidenten der Union und des parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zumindest die Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland einzustellen.

Dem Bundesinnenministerium zufolge leben laut Ausländerzentralregister rund 260.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Der bei weitem größte Anteil der Kriegsflüchtlinge sind Frauen und Kinder. Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten inzwischen 185.000 Menschen in einem regulären Job. Weitere 47.000 sind geringfügig beschäftigt, etwa in einem Minijob.

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat der staatliche Energiebetreiber weitere drastische Einschränkungen bei der Stromversorgung angekündigt. "In den kommenden Wochen wird sich die Situation im Vergleich zu heute stark verschlechtern", sagte der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo, Wolodymyr Kydrytsky. Die Ukrainer müssten sich darauf einstellen, bis zu zwölf Stunden am Tag keinen Strom zu haben. Die Versorgungslage werde sich nicht vor Ende Juli verbessern, sagte Kydrytsky weiter. Z

u den systematischen russischen Angriffen auf Wärme- und Wasserkraftwerke kämen möglicherweise Wartungsarbeiten an Atomkraftwerken und schlechte Wetterbedingungen. Auch während der Hauptverbrauchszeiten könne es zu geplanten Stromabschaltungen kommen, sagte Kydrytsky.

Die Ukraine hat in den Verhandlungen mit Gläubigern keine Einigung erzielt und damit die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit nicht abgewendet. Bei den Gesprächen mit einer Gruppe von Anleihekäufern habe man sich nicht auf eine Umstrukturierung internationaler Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar einigen können, wie es hieß. Die Zeit drängt: Am 1. August läuft ein zweijähriger Zahlungsstopp aus. Dieser wurde mit den internationalen Käufern von Staatsanleihen vereinbart, da das Land wegen des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich am Boden liegt.

Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko sagte, die Gespräche würden fortgesetzt. Er erwarte, dass die Regierung bis August eine Einigung erzielen werde. Das kriegsgebeutelte Land sondiert bereits seit Ende 2023 bei Großinvestoren Pläne zur Umstrukturierung seiner Auslandsschulden.

Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe mit verbündeten Ländern eine Gruppe gebildet, die Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe prüft, die russisches Öl transportierten, sagt Außenminister Lars Lökke Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Schritt könnte zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Etwa ein Drittel des russischen Ölexports verläuft durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. Jeder Versuch, die Lieferungen zu stoppen, würde daher den Ölpreis in die Höhe treiben und die Finanzen des Kremls belasten.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, droht mit härteren Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine. Sollten die von Präsident Wladimir Putin unterbreiteten Bedingungen für einen Friedensvertrag abgelehnt werden, dann würden die nächsten Friedensbedingungen härter ausfallen, sagte Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Putin hat vor wenigen Tagen erklärt, Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebung aufgebe, der NATO beizutreten. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine, die Russland für annektiert erklärt hat: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Putins Äußerungen als nicht vertrauenswürdig zurück.

Angesichts der zunehmenden Drohungen aus China und Russland, führt die NATO nach Aussage von Generalsekretär Jens Stoltenberg Gespräche darüber, mehr Atomwaffen aus Lagern zu holen und sie in Bereitschaft zu versetzen.

Wie Stoltenberg der britischen Zeitung The Telegraph sagte, berieten die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses darüber, die Transparenz bezüglich des eigenen Atomwaffenarsenals als Abschreckungsmittel zu nutzen. "Ich werde nicht auf Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns zu diesen Fragen beraten. Genau das tun wir", sagte er der Zeitung.

Das Ziel der NATO sei "natürlich" eine Welt ohne Atomwaffen. "Aber solange es Atomwaffen gibt, werden auch wir ein Atombündnis bleiben. Denn eine Welt, in der Russland, China und Nordkorea über Atomwaffen verfügen und die NATO nicht, ist eine gefährlichere Welt", betonte Stoltenberg.

Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, im ARD-Morgenmagazin. Indien und China seien Länder, auf die Kreml-Chef Wladimir Putin womöglich "mehr hört als auf Deutschland". Zudem könne Papst Franziskus aufgrund seiner Integrität die "Rolle des Moderators, des Vermittlers" einnehmen, fügte Pellmann hinzu.

Die vom russischen Präsidenten jüngst formulierten Bedingungen für Friedensverhandlungen wertete der Linken-Politiker als Anzeichen dafür, dass dieser gesprächsbereit sei. "Also zunächst zeigt dieses, wenn auch vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird", sagte Pellmann.

Putin hatte kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz den Rückzug ukrainischer Truppen aus vier von Russland besetzten Regionen der Ukraine zur Bedingung für eine Waffenruhe und Friedensgespräche gemacht. Kiew müsse zudem auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichten. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Friedensgipfel in der Schweiz vor gravierenden Folgen für Deutschland und die NATO gewarnt, falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend unterstützt werden sollte. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO", sagte die Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

"Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten", fügte Baerbock hinzu. Sie unterstrich: "Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg."

Über der russischen Region Lipezk, etwa 250 von der Grenze zur Ukraine entfernt, sind laut Gouverneur Igor Artamonow vier Drohen abgeschossen worden. Seinen Angaben nach hat es dabei keine Verletzten gegeben.