Außenministertreffen in Oslo Baerbock gegen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine
Schweden soll bald Mitglied der NATO werden - da sind sich fast alle Staaten einig. Bei der Ukraine ist das anders. Außenministerin Baerbock stellte sich gegen Beitrittsverhandlungen "mitten im Krieg".
Schwedens Außenminister ist in Oslo mit dabei, so als wäre er schon Mitglied im Club der NATO-Außenminister. Aber er ist noch nicht Mitglied. Denn Schwedens NATO-Beitritt wird immer noch blockiert, von zwei anderen NATO-Ländern: von der Türkei und von Ungarn.
Etwas ungehalten äußerte sich Thomas Billström deshalb in Oslo, bevor er in die Verhandlungen ging: "Es ist Zeit für die Türkei und Ungarn, mit der Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu beginnen."
Stoltenberg kündigte Ankara-Reise an
In der Tat hat Schweden längst alle Bedingungen für die NATO-Aufnahme erfüllt - aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stört sich am liberalen Umgang der Schweden mit kurdischen Aktivisten. Möglicherweise sind die Chancen, Erdogan umzustimmen jetzt - nach seiner Wiederwahl - besser. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheint darauf zu setzen.
Er kündigte in Oslo an, dass er kurzfristig nach Ankara reisen will, um für den schwedischen NATO-Beitritt zu werben. Wenn Erdogan umschwenkt, das ist die Hoffnung bei der NATO, dann würde vermutlich auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockade aufgeben.
Ziel bleibt, dass Schweden Mitte Juni beim NATO-Gipfel in Litauen als 32. Mitglied der Allianz begrüßt werden kann. Für die Außenminister der NATO ist heute die letzte Gelegenheit, den großen Gipfel vorzubereiten - denn da wird noch ein anderer Beitrittskandidat erwartet: der ukrainische Präsident Selenskyj.
Uneinigkeit zu ukrainischem NATO-Beitritt
Einig ist man da noch lange nicht - einige osteuropäische Länder wollen, dass die Ukraine klare Zusagen für eine Mitgliedschaft bekommt - nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern möglichst bald. Anders sieht das Bundesaußenministerin Annalena Baerbock - sie sprach heute offen die Grenzen einer schnellen Aufnahme der Ukraine an: "Daher gilt, was die NATO immer deutlich gemacht hat, die Politik der offenen Tür. Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können."
Wie Deutschland warnen auch die anderen großen, westeuropäischen NATO-Länder vor zu hohen Erwartungen in der Ukraine. Die USA und Frankreich sehen das ähnlich wie die Bundesregierung, man will keine schnelle Vollmitgliedschaft, stattdessen aber Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben.
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sagte, sie werde sich dafür einsetzen, dass man jetzt konkret über solche Sicherheitsgarantien diskutiert, für die Zeit nach dem Krieg.
Mehr Investitionen in die Verteidigung?
In Oslo geht es auch um die Finanzen der NATO. Zwei Prozent sollen alle Mitgliedsländer von ihrem Bruttoinlandsprodukt nehmen und ins Militär investieren - das war bisher das Ziel, aber das schafft gerade mal ein Viertel der Mitgliedsländer.
Trotzdem will NATO-Generalsekretär Stoltenberg noch weiter gehen. Man sollte die zwei Prozent nicht als eine Grenze betrachten, meint er, sondern als das Minimum, als eine Untergrenze für Investitionen in die Verteidigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesagt, das Zwei-Prozent-Ziel anzustreben. Für den Bundeshaushalt würde es ein Aufstocken der jährlichen Verteidigungsausgaben dauerhaft um einen zweistelligen Milliardenbetrag bedeuten.