Österreich droht EU-Defizitverfahren FPÖ und ÖVP schnüren Sparpaket
In den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gibt es eine erste Einigung. Durch Milliardeneinsparungen sollen Schulden abgebaut und ein drohendes Defizitiverfahren der EU abgewendet werden.
In Österreich haben sich die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP auf ein Sparpaket in Höhe von 6,3 Milliarden Euro geeinigt - und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Vorgesehen seien stattdessen Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher, Einsparungen im Ministeriumsapparat und ein "Ende von Überförderungen", so Kickl. Das große gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern.
Erlaubtes Defizit deutlich überschritten
Mit den Maßnahmen soll das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten. Das Land kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit.
Die schnelle Einigung binnen drei Tagen erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker mit den umfassenden Vorarbeiten in den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Nach der Grundsatzeinigung zum Haushalt stehen die Vorzeichen für ein Regierungsbündnis nun sehr gut.
Kickl wohl auf dem Weg ins Kanzleramt
"In einer zweiten Phase sollen nun die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen," kündigte Kickl an. Er sei zuversichtlich, "dass wir auch dort zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen kommen werden". FPÖ und ÖVP hatten am Freitag die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler in Österreich stellt.
Auch Neuwahlen in Österreich noch möglich
Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS hatte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die ÖVP erklärte sich daraufhin zu Gesprächen mit der FPÖ bereit, obwohl sie zuvor eine Koalition mit Kickl wegen dessen extremer Positionen ausgeschlossen hatte. Sollte keine Verständigung gelingen, sind auch Neuwahlen in Österreich eine Option.